Digitale Prüfungen/Hochschulfreiheitsgesetz: Neue Regelung wahrt Datenschutz und Chancengleichheit
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus hat in seiner heutigen 20. Sitzung über Anpassungen des von den Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD eingebrachten Gesetzentwurfs "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes" [...]
BÜNDNISGRÜNE: Steuerschätzung bringt erwartete Mehreinnahmen – nächster Haushalt bekommt Luft zum Atmen
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekanntgegeben. Die Schätzung geht aktuell von deutlich steigenden Steuereinnahmen in 2022 und den kommenden vier Jahren aus. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische [...]
Langfristige Sicherung der Wasserversorgung ist überlebensnotwendig
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen 50. Sitzung den Antrag „Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030“ der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Der Antrag hat das Ziel, die Wasserversorgung in Sachsen auch in [...]
Jugendkunstschulen: Mehr kulturelle Teilhabe für Kinder und Jugendliche
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen 49. Sitzung den Antrag "Stärkung von Jugendkunstschulen als Akteure der kulturellen Bildung in Sachsen voranbringen" (Drs 7/9600) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD verabschiedet. Mit dem Antrag [...]
Inklusion in Sachsen: Barrieren im öffentlichen Raum bis 2030 weitestgehend abbauen
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen 49. Sitzung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel "'Sachsen barrierefrei 2030' – Tempo machen für Inklusion" über die Umsetzung der Barrierefreiheit in Sachsen [...]
Förderprogramm „Kinder stärken“: Bildungs- und Chancengerechtigkeit beginnen in der Kita
Zur Verabschiedung der ESF-Plus-Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus in der heutigen Kabinettssitzung erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich, dass es endlich eine Einigung [...]
Finanzausschuss gibt 30 Millionen Euro an Kulturhilfen frei: Wichtiges Hilfspaket für den Erhalt der kulturellen Vielfalt im Kulturland Sachsen
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sondersitzung 30 Millionen Euro an Kulturhilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie freigegeben. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
9-Euro-Ticket: Bundesverkehrsminister muss Absprachen einhalten
Entgegen vorheriger Absprachen kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an, die Länder an der Finanzierung des 9- Euro-Tickets beteiligen zu wollen. Anstatt der zugesicherten 1,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungschirm will der Bund nur noch [...]
