BÜNDNISGRÜNE verabschieden Positionspapier zur Situation schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan
In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ein Positionspapier zum Umgang mit Schutzbedürftigen aus Afghanistan in Deutschland und Sachsen beschlossen. Das Papier kritisiert die bestehenden Aufnahmeprogramme der Bundesregierung [...]
Sächsischer Holzbaupreis: Nachhaltiges Bauen rückt weiter in den Fokus
Der Landesinnungsverband des Zimmerer- und Holzbaugewerbes hat am vergangenen Wochenende den Sächsischen Holzbaupreis verliehen. Dabei wurden zwei gleichwertige erste Preise für den Erweiterungsbau des Vitzthum Gymnasiums in Dresden sowie für ein Lehrgebäude des Staatsbetriebes [...]
Anhörung Waldentwicklung in Sachsen: Mischwälder und mehr Wildnis sind Gebot der Stunde
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat gestern in einer öffentlichen Anhörung einen Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Thema "Stand und Entwicklung ungenutzter Wälder [...]
Flughafen Leipzig/Halle: CO2- und Lärmminderung unabdingbar
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat sich seiner heutigen Sitzung mit der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle beschäftigt. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir [...]
Blutspende: Diskriminierung beenden, queere Verbände bei Novellierung beteiligen
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat sich heute in einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Blutspende beschäftigt. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Für uns [...]
Abschaffung der Austrittsoption aus verfasster Studierendenschaft: Starkes Signal für demokratisches und solidarisches Gemeinwesen
Im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages wurde heute u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen" beraten und dem Sächsischen Landtag zum [...]
Klimaklage: Weg zur Klimaneutralität konsequenter angehen
Die Deutsche Umwelthilfe hat heute bekannt gegeben, dass sie gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen gegen fünf weitere Bundesländer wegen fehlender oder unzureichender verbindlicher Klimaschutzziele Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Unter den beklagten Ländern [...]
Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei“ – BÜNDNISGRÜNE: Leitbild der Polizei nun umso dringender auf der Agenda
Zum heute vorgelegten Bericht der Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei“, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen um abhanden gekommene Munition beim Mobilen Einsatzkommando Dresden vom Innenministerium eingesetzt wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
