Landtag behandelt BÜNDNISGRÜNEN Antrag zur Sicherung der Errungenschaften der Kulturhauptstadt
Der Sächsische Landtag hat heute den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Nachhaltige Wirkung der Kulturhauptstadt Europas 2025 für Chemnitz, die Kulturregion und Sachsen sicherstellen" (Drs 8/4698) zur weiteren Behandlung an den Kulturausschuss verwiesen. Der Antrag soll nach [...]
Böllerfrei ins neue Jahr: Tiere und Umwelt schützen, Rettungskräfte entlasten
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN unter dem Titel "Böllerfrei ins neue Jahr: Tiere und Umwelt schützen, Rettungskräfte entlasten" über Alternativen zu privatem Silvesterfeuerwerk diskutiert. Franziska Schubert, Vorsitzende und Sprecherin [...]
Corona-Pandemie: Endlich denjenigen helfen, die seit Jahren krank sind und bisher durchs System rutschen
Die Versorgung der Menschen in Sachsen, die unter den Folgen einer Corona-Infektion oder -Impfung leiden, soll künftig deutlich besser werden. Das hat der Sächsische Landtag gestern auf Antrag der Fraktionen BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD [...]
Transparenzplattform verschoben: Minderheitskoalition will Transparenzgesetz beerdigen
Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat heute mit Stimmen von BSW und AfD das "Erste Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetz" (Drs 8/3802) beschlossen. Damit wird unter anderem der für den 1. [...]
Fachregierungserklärung Wasser: Wasserversorgung zukunftssicher machen statt im Haushalt zu kürzen
Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen. Erreichter Stand und zukünftige Aufgaben" abgegeben. Dazu erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der [...]
Kabinett verabschiedet Straßengesetz: BÜNDNISGRÜNE warnen vor massiven Eingriffen in Umweltschutz und Eigentums- und Beteiligungsrechte
Das sächsische Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Sächsischen Straßengesetzes beschlossen. Neben Planungsvereinfachungen für den Radwege- und Brückenbau sieht der Entwurf tiefgreifende Eingriffe in Eigentumsrechte, Natur- und Umweltschutz sowie die Beteiligungsrechte vor. [...]
Sichere und vielfältige Stadionerlebnisse für alle: Prävention statt Repression!
Auf der unmittelbar bevorstehenden Innenminister:innenkonferenz sollen weitreichende Einschränkungen für Fußballfans beschlossen werden. Das Themenspektrum reicht von personalisierten Tickets über Stadionverbote bis hin zu KI-gestützter Videoüberwachung in Stadien und deren Umgebung. Gemeinsam mit Bundestagsabgeodneten, Europabageordneten [...]
Verlängerung Mietpreisbremse: Fördersätze endlich anpassen
Zur Verlängerung der Mietpreisbremse erklärt Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verlängerung der Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden war ein längst überfälliger Schritt. Leider gilt [...]
CDU muss endlich die Strategie der AfD erkennen – Statement zur Verfassungsrichter:innen-Wahl
Seit der kurzfristig abgesagten Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Mitte Juli diskutiert ganz Deutschland über die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes. Besonders das Agieren von CDU und CSU ist für Katja Meier, [...]
Photovoltaik im Wald? Standpunkte und Hinweise zu einer umstrittenen Thematik
von Wolfram Günther, Sprecher für Umwelt und Naturschutz Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bedingen und verstärken sich gegenseitig. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen daher den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen. Dieser dient letztendlich [...]
Statement Franziska Schubert zur Abstimmung CDU-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag
Die gestrige Abstimmung im Bundestag zeigt, dass die Union einen schwerwiegenden Fehler begangen hat. Friedrich Merz hat offensichtlich nicht in vollem Umfang überblickt, welchen Geist er mit seiner Entscheidung aus der Flasche lässt. Das [...]
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie
Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck [...]
Fragen und Antworten: Das neue Versammlungsrecht
Der Freistaat arbeitet derzeit an einem neuen Versammlungsrecht. Das Innenministerium hat einen sogenannten Referentenentwurf vorgelegt. Das ist eine Vorstufe im Gesetzgebungsverfahren. Auf unser Drängen hin wurde dieser auf der Beteiligungsplattform des Freistaates veröffentlicht. [...]
Gesundheit ist mehr als das einzelne Krankenhaus, Gesundheit ist ein vernetztes Angebot
Menschen wollen dort medizinisch versorgt werden, wo sie leben – egal, ob in Stadt oder Land. Doch genau das wird in Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel zur immer größeren Herausforderung. Das Gesundheitssystem [...]
Betrachtungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Bündnisgrüne Position aus Sachsen
Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben; es kann ihn nicht um jeden Preis geben. Entscheidungen über Waffenlieferungen sind nie einfach; das können und dürfen [...]
BÜNDNISGRÜNE Fraktion: Position zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Die Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, sind erschütternd und machen uns fassungslos. Wir BÜNDNISGRÜNE verurteilen den Angriff Russlands. Es ist ein barbarischer Akt. Er verursacht unbeschreiblich großes Leid in der [...]
Sanierung am Klinikum Dresden-Friedrichstadt blockiert – Staatsregierung lässt Krankenhaus seit Jahren auf Fördermittel warten
Die versprochenen Fördermittel in Höhe von 73 Millionen Euro für die Sanierung von Haus P am Städtischen Klinikum Dresden-Friedrichstadt sind noch immer nicht bewilligt. Das hat die Staatsregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage [...]
Carolabrücke: Schnelle Lösung und optisch ansprechendes Bauwerk müssen sich nicht widersprechen
In der Landeshauptstadt wird derzeit intensiv über eine Lösung für die eingestürzte Carolabrücke diskutiert. Dabei waren zuletzt ein Neubau nach historischem Vorbild (u.a. von der Initiative Carolabrücke) oder eine schnellstmöglicher Wiederaufbau (u.a. von der [...]
Putzi-Villen: Stadt muss zügig Notsicherung zulasten des Eigentümers einleiten
Die sogenannten Putzi-Villen in der Dresdner Neustadt sind bereits seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Thomas Löser hat sich nun in einer Kleinen Anfrage (Drs 8/861) erkundigt, welche Möglichkeiten von Sicherungsmaßnahmen durch die [...]
Kürzungen bei der Kultur in Dresden – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat muss sich hinter gemeinsam getragene Kultureinrichtungen stellen
Die Landeshauptstadt Dresden plant massive Kürzungen im Kulturbereich, rund vier Millionen Euro sollen in den Jahren 2025 und 2026 wegfallen. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat [...]
Fernsehturm-Fördermittel kaum abgerufen: Luxussanierung abhaken, neue Varianten auf den Tisch legen
An der geplanten Sanierung der Fernsehturms in Dresden will sich auch der Freistaat Sachsen mit Fördermitteln beteiligen. Doch wie eine Kleine Anfrage (Drs 8/172) von Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Staatsregierung schweigt zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2033 in Dresden
Die Landeshauptstadt Dresden hat dieses Jahr den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte Dresdens Bewerbung für die Buga öffentlich unterstützt. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Schadensbegrenzung an der Christuskirche in Dresden-Strehlen sicherstellen
Die Christuskirche in Dresden-Strehlen und auch das gegenüber befindliche Gemeindehaus haben seit längerer Zeit mit Rissbildung zu kämpfen. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat noch zum Ende [...]
Räumung eines Wohnhauses in der Neustadt – BÜNDNISGRÜNE fordern Unterstützung für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte
Heute Morgen fand die Räumung eines Hauses an der Talstraße in Dresden-Neustadt statt. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen sowie Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war vor [...]
