Gewaltschutz: Bundesweite Dunkelfeldstudie bestätigt Handlungsdruck in Sachsen
Gestern wurde die bundesweite Dunkelfeldstudie LeSuBiA zum Ausmaß an Gewalt in Deutschland vorgestellt. Sie zeigt deutlich, dass amtliche Statistiken nur einen Teil der Gewalt abbilden, denn Betroffene erstatten selten Anzeige. Für Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin [...]
„Netzpaket“ des Bundes: Reiche zieht Sachsens Energiewende den Stecker
Gestern wurde das "Netzpaket" von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) öffentlich bekannt. Mit den Vorschlägen soll der Ausbau von Sonnen- und Windenergie durch massive Mehrkosten durch sogenannte Baukostenzuschüsse der Anlagenbetreiber, zusätzliche Bürokratie und lange Wartezeiten [...]
Handlungsplan Tourismus 2025: Nachhaltigkeit muss Leitprinzip werden
Die Winterferien in Sachsen beginnen. Für viele touristische Betriebe in Sachsen ist der Winter längst kein verlässliches Geschäft mehr. Schneemangel, steigende Kosten und unsichere Saisonverläufe sind zur neuen Normalität geworden. Umso wichtiger ist [...]
Bahn-Einschränkungen zwischen Chemnitz und Dresden: Attraktiver Bahnverkehr geht nur mit guter Infrastruktur und guter Kommunikation
Ab 9. Februar 2026 bis Mitte November 2026 wird der Dresdner Hauptbahnhof nach aktuellen Fahrplanauskünften von mehreren Verbindungen aus Südwestsachsen nicht bedient. Betroffen sind unter anderem die Linien RE 3, RB 30 und S [...]
Die Lausitz greift nach den Sternen: Sächsischer Landtag unterstützt Bewerbung für Einstein-Teleskop
Der Sächsische Landtag hat gestern den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag zur Unterstützung der Ansiedlung des Einstein-Teleskops in der Lausitz (Drs 8/4959) in geänderter Fassung beschlossen. Der Beschluss ist ein starkes parlamentarisches Signal für die Bewerbung der [...]
Rechte Vorfälle an Schulen: BÜNDNISGRÜNE fordern Gegenmaßnahmen und mehr Unterstützung für Betroffene
Der Sächsische Landtag hat gestern den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten" (Drs 8/5640) zur weiteren Behandlung an den Bildungs- und Sozialausschuss verwiesen. Der Antrag befasst [...]
Sachsen beschließt Bildungszeit: BÜNDNISGRÜNE kritisieren Hängepartie trotz Volksantrag
Der Sächsische Landtag hat heute dem Volksantrag für Bildungszeit im Freistaat Sachsen mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD zugestimmt. Vorausgegangen waren der Abstimmung neben der parlamentarischen Behandlung eine Initiative von über 70 Organisationen. [...]
Aktuelle Debatte Gentechnik: Menschen in Sachsen sollen selbst entscheiden können, was sie essen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion unter dem Titel "Standortvorteil oder Standortverlust? – Neue Gentechnik regulieren heißt Märkte und Wahlfreiheit sichern" über die geplanten Änderungen zur Gentechnik auf EU-Ebene debattiert. Dazu [...]
Jeder Kubikmeter russisches Gas finanziert den Angriffskrieg Putins
Es herrscht Krieg in Europa - ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Das ist ein Tabubruch mitten im Frieden des 21. Jahrhunderts. So manche Russlandversteherinnen und -versteher konnten sich das lange Zeit [...]
Positionierung der Bündnisgrünen Fraktion zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Solidarität darf nicht nur ein Wort sein. Es gibt Krieg in Europa. Die Entscheidung dafür wurde im Kreml getroffen. Putin ging es mitnichten um die NATO-Erweiterung, die im Moment auch gar [...]
Steuergerechtigkeit sollte auch in Sachsen unser Ziel sein
Mich würde interessieren, welche Vorschläge das Finanzministerium stattdessen hat, um Einnahmen zu generieren. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar positioniert und daran arbeiten wir auch. Ich würde das Thema gern auf [...]
Corona-Maßnahmen: Unser Ziel ist es, einen weiteren Lockdown zu verhindern
Die 'alte Normalität' erreichen wir nur mit einer hohen Impfquote und weiterhin der Umsicht füreinander. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie brüchig der Erfolg niedriger Inzidenzzahlen angesichts von Virus-Mutationen ist. Auf [...]
Reform des Asyl- und Migrationspaktes: Chance für einen echten Paradigmenwechsel
Ein Kommentar von Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Ende [...]
Replik auf das Interview und die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber dem RND
Wir BÜNDNISGRÜNE haben einen klaren Wertekompass: Das unterscheidet uns deutlich von der CDU. Mich befremdet diese Art, Politik zu machen und in alle Richtungen zu treten. Selbstreflexion wäre angemessener, denn über [...]
Statement der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert zu den Diskussionen um die Impfzentren
Zu den Diskussionen um die Impfzentren informiert Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt: „Die Impfzentren in Sachsen waren von Anfang an bis Ende Juni geplant. Der Aussage, [...]
Kommentar zum Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Franziska Schubert (Fraktionsvorsitzende)
Wir brauchen einen Wellenbrecher, doch die vorgelegten Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind mangelhaft und rechtlich angreifbar. Die Lage ist dramatisch. Die Infektionszahlen steigen. Wir haben eine hohe Ansteckungsrate in verschiedenen Altersgruppen. Die [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren Trägerinnen und Trägern des Sächsischen Staatspreises für Baukultur
Bei einem Festakt in Dresden wurden gestern Abend die Gewinnerinnen und Gewinner des Sächsischen Staatspreises für Baukultur prämiert. Der Wettbewerb stand dieses Jahr unter dem Motto: „Ressource Bestand – Altes schätzen und Neues schaffen“. [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Verleihung des Sächsischen Holzbaupreises – Gratulation nach Dresden!
Gestern wurde der Sächsische Holzbaupreis an drei Projekte in Sachsen übergeben. Gewürdigt wurden Neubauten in Chemnitz, Leipzig und Dresden. Thomas Löser, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und engagiert für mehr [...]
BÜNDNISGRÜNE freuen sich über Zuschlag für Bundesgartenschau
Die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft hat heute mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Dresden den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhält. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNER Landtagsabgeordneter aus Dresden und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, freut sich darüber: "Der Zuschlag zur Bundesgartenschau ist [...]
Statuen auf der Dresdner Hauptstraße – BÜNDNISGRÜNE: Aufwertung kommt auch den Geschäften zugute
Auf der Hauptstraße in Dresden sind seit gestern zwei neue Statuen mit den Titeln "Architektur" und "Das Lied" zu sehen. Sie sind Kopien der alten Statuen und wurden von den Mitarbeitern Marcus Faust und [...]
Rückblick „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“ am 21. November in Dresden
Am 21. November lud die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion zum zweiten After-Work-Gespräch „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“. In den Räumen der LOUISE – Haus für Kinder, Jugendliche und Familien [...]
Rechte Richter in Sachsen. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? am 24.10.2023 in Leipzig
Nach der Veranstaltung in Dresden am 27.3.2023 diskutierten der innen- und rechtspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Jurist und Autor, im Leipziger Grünen Quartier erneut über die Herausforderungen an [...]
Rückblick „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“
Am 14. September lud die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion zum After-Work-Gespräch „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“. Im Bewegungsraum der Kita „Kleine Füchse“ der Kindervereinigung Leipzig kamen Fach- und Leitungskräfte, [...]
Rückblick Sommertour „Weinbau in Sachsen“
Auf seiner diesjährigen Sommertour kam Valentin Lippmann in seiner Funktion als Weinbaupolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion mit Winzerinnen und Winzern im sächsischen Elbtal ins Gespräch. Die Sächsische Weinstraße beeindruckt mit einer einzigartigen Kulturlandschaft. Hier [...]
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