Sachsen ohne eigenen Kurs bei neuer Gentechnik: Staatsregierung setzt Wirtschaft und Verbraucher blindem Risiko aus
Zur Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4687) zu den Folgen neuer Gentechniken (NGT) erklärt Wolfram Günther, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenige Tage vor [...]
Sachsen braucht echte Vorsorgestrategie gegen die Schilf-Glasflügelzikade – Risiko betrifft ganze Lebensmittelkette
Die für die Landwirtschaft bedrohliche Schilf-Glasflügelzikade ist auch in Sachsen schon mehrfach nachgewiesen worden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4539) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Wolfram Günther. Allerdings fehlt es [...]
Polizei wartet noch immer auf zwei Hubschrauber: Dieses Desaster muss dringend aufgeklärt werden
Die sächsische Polizei wartet noch immer auf zwei neue Hubschrauber, die bereits zum Jahresende 2024 geliefert sein sollten. Offenbar gibt es zudem Mängel bei der Ausstattung der Hubschrauber mit den polizeilichen Sonderkomponenten. Das [...]
Lücken bei Schulpsychologie/Kinder- und Jugendpsychiatrie – BÜNDNISGRÜNE schlagen Maßnahmen für bessere Versorgung junger Menschen vor
Der Freistaat verfehlt bei der schulpsychologischen Betreuung deutlich die Empfehlungen der Fachverbände: In Sachsen ist eine Schulpsychologin bzw. ein Schulpsychologe für 5.000 Schülerinnen und Schüler verantwortlich. Das zeigt eine Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser [...]
Bilanz-PK Minderheitsregierung: Es fehlen eine Vision und ein Weg, wo man die nächsten Jahre hin will
Zur Bilanz-PK der Regierungskoalition aus CDU und SPD erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Minderheitsregierung lobt sich gern für eine neue politische Kultur. Ganz ehrlich: Bislang ist [...]
Massiver Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus muss weiterentwickelt werden
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen hat sich im Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/4444) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann. Dabei [...]
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Sachsen muss seinen Beitrag für einen besseren Gewaltschutz leisten
Zum morgigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Gewalt gegen Frauen ist auch im Jahr 2025 noch immer ein massives gesellschaftliches [...]
Anhörung Transparenzgesetz: Verschiebung der Transparenzplattform wäre der Anfang vom Ende
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute einen Änderungsantrag der Linksfraktion zum "Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes" (Drs 8/3802) angehört. Mit dem Gesetz soll unter anderem der Start der [...]
Jeder Kubikmeter russisches Gas finanziert den Angriffskrieg Putins
Es herrscht Krieg in Europa - ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Das ist ein Tabubruch mitten im Frieden des 21. Jahrhunderts. So manche Russlandversteherinnen und -versteher konnten sich das lange Zeit [...]
Positionierung der Bündnisgrünen Fraktion zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Solidarität darf nicht nur ein Wort sein. Es gibt Krieg in Europa. Die Entscheidung dafür wurde im Kreml getroffen. Putin ging es mitnichten um die NATO-Erweiterung, die im Moment auch gar [...]
Steuergerechtigkeit sollte auch in Sachsen unser Ziel sein
Mich würde interessieren, welche Vorschläge das Finanzministerium stattdessen hat, um Einnahmen zu generieren. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar positioniert und daran arbeiten wir auch. Ich würde das Thema gern auf [...]
Corona-Maßnahmen: Unser Ziel ist es, einen weiteren Lockdown zu verhindern
Die 'alte Normalität' erreichen wir nur mit einer hohen Impfquote und weiterhin der Umsicht füreinander. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie brüchig der Erfolg niedriger Inzidenzzahlen angesichts von Virus-Mutationen ist. Auf [...]
Reform des Asyl- und Migrationspaktes: Chance für einen echten Paradigmenwechsel
Ein Kommentar von Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Ende [...]
Replik auf das Interview und die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber dem RND
Wir BÜNDNISGRÜNE haben einen klaren Wertekompass: Das unterscheidet uns deutlich von der CDU. Mich befremdet diese Art, Politik zu machen und in alle Richtungen zu treten. Selbstreflexion wäre angemessener, denn über [...]
Statement der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert zu den Diskussionen um die Impfzentren
Zu den Diskussionen um die Impfzentren informiert Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt: „Die Impfzentren in Sachsen waren von Anfang an bis Ende Juni geplant. Der Aussage, [...]
Kommentar zum Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Franziska Schubert (Fraktionsvorsitzende)
Wir brauchen einen Wellenbrecher, doch die vorgelegten Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind mangelhaft und rechtlich angreifbar. Die Lage ist dramatisch. Die Infektionszahlen steigen. Wir haben eine hohe Ansteckungsrate in verschiedenen Altersgruppen. Die [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren Trägerinnen und Trägern des Sächsischen Staatspreises für Baukultur
Bei einem Festakt in Dresden wurden gestern Abend die Gewinnerinnen und Gewinner des Sächsischen Staatspreises für Baukultur prämiert. Der Wettbewerb stand dieses Jahr unter dem Motto: „Ressource Bestand – Altes schätzen und Neues schaffen“. [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Verleihung des Sächsischen Holzbaupreises – Gratulation nach Dresden!
Gestern wurde der Sächsische Holzbaupreis an drei Projekte in Sachsen übergeben. Gewürdigt wurden Neubauten in Chemnitz, Leipzig und Dresden. Thomas Löser, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und engagiert für mehr [...]
BÜNDNISGRÜNE freuen sich über Zuschlag für Bundesgartenschau
Die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft hat heute mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Dresden den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhält. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNER Landtagsabgeordneter aus Dresden und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, freut sich darüber: "Der Zuschlag zur Bundesgartenschau ist [...]
Statuen auf der Dresdner Hauptstraße – BÜNDNISGRÜNE: Aufwertung kommt auch den Geschäften zugute
Auf der Hauptstraße in Dresden sind seit gestern zwei neue Statuen mit den Titeln "Architektur" und "Das Lied" zu sehen. Sie sind Kopien der alten Statuen und wurden von den Mitarbeitern Marcus Faust und [...]
Rückblick „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“ am 21. November in Dresden
Am 21. November lud die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion zum zweiten After-Work-Gespräch „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“. In den Räumen der LOUISE – Haus für Kinder, Jugendliche und Familien [...]
Rechte Richter in Sachsen. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? am 24.10.2023 in Leipzig
Nach der Veranstaltung in Dresden am 27.3.2023 diskutierten der innen- und rechtspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Jurist und Autor, im Leipziger Grünen Quartier erneut über die Herausforderungen an [...]
Rückblick „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“
Am 14. September lud die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion zum After-Work-Gespräch „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“. Im Bewegungsraum der Kita „Kleine Füchse“ der Kindervereinigung Leipzig kamen Fach- und Leitungskräfte, [...]
Rückblick Sommertour „Weinbau in Sachsen“
Auf seiner diesjährigen Sommertour kam Valentin Lippmann in seiner Funktion als Weinbaupolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion mit Winzerinnen und Winzern im sächsischen Elbtal ins Gespräch. Die Sächsische Weinstraße beeindruckt mit einer einzigartigen Kulturlandschaft. Hier [...]
