Anhörung frühkindliche Bildung: Jeden Euro, den wir heute bei unseren Kindern streichen, zahlen wir morgen doppelt zurück
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zur Finanzierung und Neuausrichtung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Sachsen angehört. Anlass war ein Antrag der BSW-Fraktion, der einen Kita-Gipfel [...]
Jugendarbeitslosigkeit in Sachsen steigt massiv – BÜNDNISGRÜNE fordern entschlossenes Gegensteuern
Die Jugendarbeitslosigkeit in Sachsen hat sich seit 2019 fast verdoppelt. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/3718) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher. Nach Auskunft der Staatsregierung ist die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeit in [...]
Rodung unserer Wälder für Solaranlagen zerstört Vertrauen in Energiewende
Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Antrag "Waldumwandlungen für Photovoltaik ausschließen" (Drs 8/3501) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehört. Durch den Antrag soll verhindert werden, dass [...]
Aufbau des Instituts für Bevölkerungsschutzforschung eingestellt: Gerade mit Blick auf den Klimawandel eine blauäugige Entscheidung
Der Freistaat Sachsen hat die Einrichtung des Instituts für Bevölkerungsschutz vorerst eingestellt. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4380) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann hervor. Laut Auskunft des [...]
Unterrichtsausfall in Sachsen: Abordnungen ersetzen keine langfristige Strategie
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat heute aktuelle Kenndaten zur Unterrichtsversorgung in Sachsen vorgestellt. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Bilanz des Kultusministers ist [...]
Franken-Sachsen-Magistrale/Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist nun klar, dass Geld für die Elektrifizierung des Teilabschnittes zwischen Nürnberg und Schnaibelwald auf der "Franken-Sachsen-Magistrale" zur Verfügung steht. Gleichzeitig kommt die Strecke Dresden-Görlitz [...]
Freistaat lässt Kommunen viel zu lange auf 75 Millionen Euro warten – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung
Die Landkreise und kreisfreien Städte warten aktuell auf rund 75 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen ihm für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schuldet. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/4172) [...]
Erhalt des NSU-Dokumentationszentrums gesichert: Das ist ein starkes Zeichen für Demokratie und Verantwortung
Zum Erhalt des NSU-Dokumentationszentrums über das Kultuhauptstadtjahr hinaus erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Dokumentationszentrum ist ein Ort der Aufklärung, der Begegnung und des Lernens. [...]
Über Perspektiven und Selbstreflexion – ein Essay nach einem Jahr Corona-Pandemie
Selbstkritik von Politik ist Ausdruck von zeitgemäßer Souveränität. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Durch Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen. Und durch Vertrauen entsteht Akzeptanz – einerseits für die Entscheidungen, die [...]
Perspektiven Beitrag: Wir brauchen die Kultur
Alte Normalität ist, ein langgeplantes Konzert zu genießen; dem auswärtigen Besuch die Alten Meister zu zeigen; mit den Kindern spontan ins Kino zu gehen; die Frühlingslesungen in der kleinen Buchhandlung zu besuchen oder am [...]
Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall
Stellungnahme von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vorletzte und letzte Woche wurde bekannt, dass die Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Listen von Corona-Infizierten bzw. [...]
Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit
Mit seinem Beschluss am 29.6.2023 versucht der Stadtrat der Stadt Zwickau die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingebracht und von der Mehrheit des Stadtrates [...]
Entscheidung zu Jugendbeirat in Zwickau – BÜNDNISGRÜNE: Vorgehen spielt demokratiefeindlichen Kräften in die Hände
Gestern wurde der Jugendbeirat im Zwickauer Stadtrat gewählt. Tristan Drechsel (BfZ) und Grit Fischer (FfB) erhielten die erforderliche Stimmenanzahl. Die 15-jährige Charlotte S. wurde trotz eines Votums der wahlberechtigten Jugendlichen der Stadt nicht gewählt. [...]
Fortführung der Energieagentur Bautzen gefährdet – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter stellt sich hinter die Arbeit der Energieagentur
In der Sitzung des Kreistages Bautzen wurde gestern der Antrag zum "Betreiben der Energieagentur für den Landkreis Bautzen für den Zeitraum 2023 bis 2026" mit gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD von [...]
Jugend-Öko-Haus: Umweltbildung ist gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben unverzichtbar
Das Jugend-Öko-Haus in Dresden steht aktuell vor der Schließung. Grund dafür sind laut Medienberichten ein fehlender Träger für das Projekt und die Aufhebung des Mietvertrages für das Kavaliershaus im Großen Garten mit der Staatlichen [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Freigabe von Bundesmitteln zur Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Summe von 800.000 Euro für die Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz freigegeben. Insgesamt wird die Einrichtung damit durch Bundesmittel in Höhe von [...]
Plötzlicher Förderstopp für Produktionsschule: Schnelle Klärung und Erhalt von Leipziger Standort nötig
Die Leipziger Abgeordneten Dr. Claudia Maicher und Petra Čagalj Sejdi der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute mit der Leiterin der Produktionsschule Leipzig des Berufsbildungswerks (BBW) getroffen, um sich vor Ort ein [...]
Stadtbudget: Gezielte Unterstützung für beste Lernvoraussetzungen
Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern den Doppelhaushalt 2023/24 für Sachsen beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD unter anderem die Mittel für die Bildungsinfrastruktur gegenüber dem [...]
Kulturhaushalt 2023/24 – mehr Geld für Kultur in Krisenzeiten
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern Abend die Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 im Kulturbereich beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die [...]
