Urteilsverkündung im Fall Maja T.: Die Strafe muss in Deutschland verbüßt werden
Heute wurde in Ungarn das Urteil im Fall Maja T. verkündet. Die Haftstrafe wurde auf acht Jahre festgelegt. Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: [...]
Überraschende Kürzung der Kulturförderung: BÜNDNISGRÜNE fordern Lösungen und Sicherheit für die Träger
Bei zahlreichen Einrichtungen und Akteuren der Kultur in ganz Sachsen herrscht in diesen Tagen Verunsicherung über plötzliche und schmerzhafte Kürzungen im laufenden Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Die Rede ist [...]
Freiwilligendienste stärken: Engagement in Sachsen braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Die Nachfrage nach Freiwilligendiensten in Sachsen ist weiterhin hoch und übersteigt die verfügbaren Plätze. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/5164) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher. Demnach gab es für [...]
Infrastruktur-Zukunftsgesetz – BÜNDNISGRÜNE kritisieren harte Eingriffe in Umweltschutz und Beteiligung
Heute hat der Bundesrat das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" beraten, welches die Kompetenzen der Länder beschneiden soll und stark in Umwelt-, Natur- und Planungsrecht eingreift. Begründet wird das Vorhaben mit Planungsbeschleunigung. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert [...]
Immer mehr Kinder von Diabetes bedroht: Staatsregierung versagt bei Prävention
Rund 6 Prozent der neu eingeschulten Grundschulkinder in Sachsen sind übergewichtig, rund 5 Prozent sogar bereits adipös. Das zeigt die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4728) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser. Der Gesundheitspolitiker [...]
Hochschulaktionstag – BÜNDNISGRÜNE fordern Verlässlichkeit in der Hochschulfinanzierung und gerechte Bezahlung
Heute findet an sächsischen Hochschulstandorten der Hochschulaktionstag statt. Die Demonstrierenden fordern faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Zudem richten sie sich gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen. Zu [...]
Anhörung zur Evaluation des Kulturraumgesetzes: Wer Kultur stabilisieren will, kommt um eine Dynamisierung der Mittel nicht herum
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Evaluationsbericht der Staatsregierung zum Sächsischen Kulturraumgesetz (Drs 8/5143) angehört. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont nach [...]
Fraktionsübergreifende Initiative zu Unterstützung bei Rechenschwierigkeiten beschlossen
Kinder, denen das Rechnen schwerfällt, sollen in Sachsen künftig bessere Unterstützung bekommen. Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags hat dafür heute einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, BSW, BÜNDNISGRÜNEN und [...]
Über Perspektiven und Selbstreflexion – ein Essay nach einem Jahr Corona-Pandemie
Selbstkritik von Politik ist Ausdruck von zeitgemäßer Souveränität. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Durch Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen. Und durch Vertrauen entsteht Akzeptanz – einerseits für die Entscheidungen, die [...]
Perspektiven Beitrag: Wir brauchen die Kultur
Alte Normalität ist, ein langgeplantes Konzert zu genießen; dem auswärtigen Besuch die Alten Meister zu zeigen; mit den Kindern spontan ins Kino zu gehen; die Frühlingslesungen in der kleinen Buchhandlung zu besuchen oder am [...]
Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall
Stellungnahme von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vorletzte und letzte Woche wurde bekannt, dass die Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Listen von Corona-Infizierten bzw. [...]
Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit
Mit seinem Beschluss am 29.6.2023 versucht der Stadtrat der Stadt Zwickau die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingebracht und von der Mehrheit des Stadtrates [...]
Entscheidung zu Jugendbeirat in Zwickau – BÜNDNISGRÜNE: Vorgehen spielt demokratiefeindlichen Kräften in die Hände
Gestern wurde der Jugendbeirat im Zwickauer Stadtrat gewählt. Tristan Drechsel (BfZ) und Grit Fischer (FfB) erhielten die erforderliche Stimmenanzahl. Die 15-jährige Charlotte S. wurde trotz eines Votums der wahlberechtigten Jugendlichen der Stadt nicht gewählt. [...]
Fortführung der Energieagentur Bautzen gefährdet – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter stellt sich hinter die Arbeit der Energieagentur
In der Sitzung des Kreistages Bautzen wurde gestern der Antrag zum "Betreiben der Energieagentur für den Landkreis Bautzen für den Zeitraum 2023 bis 2026" mit gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD von [...]
Jugend-Öko-Haus: Umweltbildung ist gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben unverzichtbar
Das Jugend-Öko-Haus in Dresden steht aktuell vor der Schließung. Grund dafür sind laut Medienberichten ein fehlender Träger für das Projekt und die Aufhebung des Mietvertrages für das Kavaliershaus im Großen Garten mit der Staatlichen [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Freigabe von Bundesmitteln zur Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Summe von 800.000 Euro für die Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz freigegeben. Insgesamt wird die Einrichtung damit durch Bundesmittel in Höhe von [...]
Plötzlicher Förderstopp für Produktionsschule: Schnelle Klärung und Erhalt von Leipziger Standort nötig
Die Leipziger Abgeordneten Dr. Claudia Maicher und Petra Čagalj Sejdi der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute mit der Leiterin der Produktionsschule Leipzig des Berufsbildungswerks (BBW) getroffen, um sich vor Ort ein [...]
Stadtbudget: Gezielte Unterstützung für beste Lernvoraussetzungen
Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern den Doppelhaushalt 2023/24 für Sachsen beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD unter anderem die Mittel für die Bildungsinfrastruktur gegenüber dem [...]
Kulturhaushalt 2023/24 – mehr Geld für Kultur in Krisenzeiten
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern Abend die Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 im Kulturbereich beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die [...]
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