Kommunen am Limit – Aktionstag mahnt: Strukturreform jetzt, nicht irgendwann!
Am heutigen Aktionstag "Kommunen am Limit" machen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit auf die kommunale Finanzkrise aufmerksam, indem sie u.a. verschiedene Einrichtungen geschlossen halten. Das Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2025 ist [...]
Rechnungshof bestätigt BÜNDNISGRÜNE Kritik: Finanzministerium hat keinen Plan für zukunftsfähige Mitteldeutsche Flughafen AG
Der Landesrechnungshof hat bei der heutigen Vorstellung des "Jahresberichts 2026 - Band I" ein ernüchterndes Bild gezeichnet: Zwischen 2018 und 2024 hat die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) 232 Millionen Euro Verlust eingefahren. Für die [...]
Staatsregierung führt Debatte zu Freiheitsentzug für Minderjährige ohne Faktenkenntnis
Mit ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsabgeordneten Christin Melcher zur geschlossenen Unterbringung von Minderjährigen offenbart die Staatsregierung Planlosigkeit im Umgang mit jungen Menschen und der für sie nötigen Unterstützung. In den vergangenen [...]
Franziska Schubert, Valentin Lippmann und Christin Melcher als Fraktionsvorstand der BÜNDNISGRÜNEN wiedergewählt
Im Rahmen der turnusgemäßen Wahl des Vorstands der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wurde die aktuelle Besetzung bestätigt. Franziska Schubert erhielt als Fraktionsvorsitzende 7 Stimmen (100%). Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt weiterhin [...]
Kürzungen in der Psychotherapie drohen Versorgungskrise zu verschärfen
Anlässlich der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Psychotherapie zu den Folgen des Beitragsstabilisierungsgesetzes kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die geplanten Kürzungen für die psychotherapeutische Versorgung. Dazu erklärt Thomas Löser, gesundheitspolitischer Sprecher der [...]
Machbarkeitsstudie Leipzig–Chemnitz: Sparvariante ist verkehrspolitische Bankrotterklärung
Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau des Nordabschnitts der Bahnstrecke Leipzig–Geithain–Chemnitz kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die nun vorgelegte Ausbauvariante scharf. Statt des ursprünglich erwarteten durchgehend zweigleisigen und elektrifizierten Ausbaus soll der [...]
Praxisforum in Hohnstein: Nationalparkregion braucht Dialog, Akzeptanz und klare Verantwortung des Freistaates
Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter aus Nationalparkverwaltung, Kommunen, Wissenschaft, Tourismus, Naturschutz, Bürgerinitiativen und Politik haben an diesem Montag auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf der Burg Hohnstein über die [...]
Straßengesetz im Ausschuss beschlossen: CDU, SPD und BSW öffnen europarechtswidriger Straßenverbreiterung Tür und Tor
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung (ILA) im Sächsischen Landtag hat am 12. Juni dem Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht“ (Drs. 8/5066) zugestimmt. Die Minderheitskoalition aus [...]
Filmförderung in Görlitz – Bund sagt Unterstützung zu
Bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin traf sich das sächsische Kabinett heute auch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Unter anderem thematisierte die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert bei diesem Gespräch die Filmakademie Görlitz. Sie berichtet: "Insbesondere [...]
Bund will Görlitzer Projekt „Klimaneutrale Fernwärme Görlitz-Zgorzelec“ unterstützen
Das sächsische Kabinett tagte heute auswärtig in Berlin. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Sitzung teil. In den Besprechungen mit den verschiedenen Bundesministerien [...]
Sanierung Blaues Wunder: Bauhistorisch herausragendes Industriedenkmal langfristig erhalten
Heute hat der Wirtschaftsminister Martin Dulig einen Förderbescheid in Höhe von 13 Millionen Euro für den Erhalt des "Blauen Wunders" an die Landeshauptstadt Dresden übergeben. Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Kornhaus Meißen darf nicht zum Spielball rechter Populisten werden
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung zieht der AfD-Bundesverband derzeit einen Kauf des Meißner Kornhauses in Erwägung. Bereits in der Vergangenheit war mehrfach über eine Versteigerung des Objektes diskutiert worden. Zur aktuellen Situation erklärt [...]
Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende besucht Bio-Hof Schmole in Nuknica (Nucknitz)
Der Bio-Hof Smole in Nuknica (Chrósćicy) ist ein Familienunternehmen. Hier werden artgerecht Schweine und Rinder gehalten. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Sprecherin für sorbische Angelegenheiten, hat Inhaber [...]
Konflikt um Nutzung des ehemaligen Steinbruchs Holzberg – BÜNDNISGRÜNE fordern ein Moratorium
Im ehemaligen Steinbruch Holzberg bei Böhlitz ist in den vergangenen Jahren ein sehr artenreiches und wertvolles Biotop sowie ein überregional beliebtes Kletterareal entstanden. Die Baufirma KAFRIL, die den ehemaligen Steinbruch gekauft hat, um aus [...]
Umbau der Heilandskirche zum stadtteiloffenen Zentrum „Westkreuz“ – Maicher: Bereicherung für Leipziger Stadtgesellschaft
Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig Lindenau-Plagwitz erhält für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung vom Freistaat Sachsen. Die Leipziger Abgeordnete Dr. Claudia Maicher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) konnte bis zu 724.000 Euro für den Umbau der Heilandskirche zum [...]
BÜNDNISGRÜNE sichern Kofinanzierung zur Förderung für Umweltbibliothek und Rittergut des ehemaligen Wasserschlosses Großhennersdorf (Gutshofspeicher)
Der Gutshofspeicher Großhennersdorf (Umweltbibliothek) erhält finanzielle Unterstützung vom Freistaat für seine Arbeit. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 140.000 Euro als Kofinanzierung für Bundesmittel zur Nutzung und Erhaltung des historischen Kulturdenkmals [...]
