Rückwärtsgang statt Zukunft: LEAG-Geheimpläne und Kretschmers Schlingerkurs gefährden Energiewende und Strukturwandel
Recherchen der Wirtschaftswoche (WiWo) brachten vergangene Woche ans Licht, dass die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) für eine Aussetzung des Emissionshandels für die Braunkohleverstromung und staatliche Subventionen für Kohlestrom lobbyiert. Das gehe aus einer [...]
Katja Meier zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs ernannt
Berlin/Dresden. Die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Katja Meier wurde gestern Abend vom französischen Botschafter François Delattre in der Französischen Botschaft in Berlin als erste Frau aus Sachsen zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion ernannt. Die [...]
Offenbarungseid statt Modernisierungsagenda – Staatsregierung wird sich an Taten messen lassen müssen
Die Staatsregierung hat heute ihre Vorstellungen zur Modernisierung der Verwaltung und die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2027/2028 bekannt gegeben. Die Minderheitskoalition setzt auf eine Politik, die staatliche Leistungen für die Bevölkerung systematisch abbaut, [...]
Haushaltssperre des Wissenschaftsministeriums aufgehoben – BÜNDNISGRÜNE: Der Vorgang hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische GlaubwürdigkeitHaushaltssperre des Wissenschaftsministeriums aufgehoben – BÜNDNISGRÜNE: Der Vorgang hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische Glaubwürdigkeit
Haushaltssperre des Wissenschaftsministeriums aufgehoben – BÜNDNISGRÜNE: Der Vorgang hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische Glaubwürdigkeit
In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Sächsischen Landtag hat das Ministerium von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow auf Nachfrage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion angegeben, dass im aktuellen Haushalt vorgenommene Sperren inzwischen wieder aufgehoben worden sind. Dr. [...]
Freiwilligendienste in Sachsen stärken: Gesellschaftlicher Einsatz darf keine Frage des Geldbeutels sein
Immer mehr junge Menschen in Sachsen wollen sich engagieren, doch der Zugang zum Freiwilligendienst wird zunehmend erschwert. Deshalb hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag "Freiwilligendienste stärken – Engagement für Sachsen [...]
Investoreneinstieg ins Bergwerk Pöhla: Heimische Bergschätze müssen regionaler Wertschöpfung dienen
Dresden/Pöhla. Angesichts der bekannt gewordenen Pläne der Saxony Minerals & Exploration AG (SME), die Mehrheitsanteile am geplanten Wolfram- und Zinn-Bergwerk in Pöhla an einen Investor aus Singapur zu veräußern, mahnt die Fraktion BÜNDNIS [...]
Kostendruck gefährdet Sorbisches Wissensforum in Bautzen: Wo bleibt das Engagement der Staatsregierung?
Hinweis: Die sorbische Übersetzung der Pressemitteilung finden Sie weiter unten. Das geplante Sorbische Wissensforum in Bautzen steht vor einem massiven Einschnitt: Wegen stark gestiegener Baupreise soll das größte sorbische Strukturwandelprojekt deutlich reduziert [...]
Gegen Rechtsradikalisierung bei Jugendlichen: BÜNDNISGRÜNER Antrag für mehr Demokratiebildung und Medienkompetenz
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat heute (22.04.2026) Sachverständige zum Antrag "Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten" (Drs 8/5640) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehört. Die Fachexpertinnen [...]
5 Millionen Euro für ‚Zukunftslernort Oberlausitz‘ – Schubert: Erfolg für unsere Region und insbesondere für die jungen Menschen
Die Hochschule Zittau/Görlitz erhält für ein weiteres ihrer innovativen Projekte finanzielle Unterstützung. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 5 Millionen Euro für das Vorhaben "Zukunftsort Oberlausitz" sichern. Die dafür bereitgestellten Mittel [...]
