Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-237: GRÜNE fordern Planungssicherheit für ÖPNV
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will die Bundesgelder nach dem Entflechtungsgesetz für den kommunalen Verkehrsbau in den nächsten Jahren verstärkt in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fließen lassen. "Unsere Gesetzesinitiative regelt die Gemeindeverkehrsfinanzierung neu. [...]
PM 2012-236: Verfassungsgerichtshof verurteilt Staatsregierung nach Verletzung der Rechte von Abgeordneten
Zur heutigen Feststellung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig, dass die Staatsregierung die Rechte der Abgeordneten Julia Bonk, Fraktion DIE LINKE, und Johannes Lichdi, GRÜNE-Fraktion, aus Art. 51 der Sächsischen Verfassung [...]
PM 2012-235: Weitere Beweisvernichtung in LKA und Verfassungsschutz?
In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) über Akten zu den Unterstützern des NSU verfügt, die dem Untersuchungsausschuss noch nicht vorliegen. Das LKA hatte den [...]
PM 2012-234: Wir brauchen auch im Bildungsbereich eine Willkommenskultur
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich auf ihrer Sommerklausur in Lichtenwalde (Lkr. Mittelsachsen) auf Schwerpunkte für die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/14 geeinigt."Auch wenn die Staatsregierung den [...]
PM 2012-233: Einsetzung der Kommission ist Bankrotterklärung des Innenministers
Zur heute vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) einberufenen 'unabhängigen Kommission' für einen «Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz» erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Einsetzung einer [...]
PM 2012-232: GRÜNE-Landtagsabgeordnete demonstrieren für eine bessere Fernverkehrsanbindung von Chemnitz
Die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau, die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack, die verkehrspolitische Sprecherin Eva Jähnigen und ihre Landtagskollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Chemnitz auf dem Bahnhofsvorplatz für [...]
PM 2012-231: Vorauszahlung zur Sozialversicherung abschaffen – GRÜNE unterstützen Handwerkskammer Dresden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Michael Weichert, unterstützt das Anliegen der Handwerkskammer Dresden, die Vorauszahlung zur Sozialversicherung zurückzunehmen. Der Abgeordnete sieht in dem Schritt [...]
PM 2012-230: Verfassungsgespräche – Antje Hermenau sieht Fortschritte
GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau sieht Fortschritte beim Bemühen um eine Modernisierung der Sächsischen Verfassung. Nach den Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden am heutigen Tage, sieht sie die Einigung über die Schuldenbremse auf einem [...]
PM 2012-229: CDU/FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss blockiert Befragung von Ulbig und Boos
Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag am gestrigen Abend nicht zustande. Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos am Mittwoch hatte [...]
PM 2012-228: Meldegesetzposse des Bundestages darf den Blick nicht davor verstellen, was in Sachsen längst Realität ist
Zur heutigen Meldedaten-Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist die Aufgabe des Landtags, schnellstens die Einwilligungslösung für die Weitergabe von Meldedaten in [...]