Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Kitagesetz-Novelle: Gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung wird Regelfall
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags abschließend über die Novelle des Kitagesetzes beraten. Im Ergebnis der Anhörung vom 3. März dieses Jahres [...]
Anhörung Schülerfirmen: Wichtiger Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung und beruflichen Orientierung
Heute fand im Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags eine öffentliche Anhörung zum Thema Schülerfirmen statt. Anlass war ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD (Drs [...]
Steuerschätzung: Anpassung der sächsischen Schuldenbremse bleibt notwendig
Gestern veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen seine Steuerschätzung. Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat dazu heute die Schlussfolgerungen für den Freistaat Sachsen präsentiert. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische [...]
Industriepark Oberelbe: Freistaat muss seinen Verfassungsauftrag als Denkmalschützer wahrnehmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertreter*innen der Bürgerinitiative "IPO stoppen" und von ICOMOS Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur negative [...]
Junges Wohnen: Mietkosten für Studierende dürfen nicht durch die Decke gehen
Im Rahmen des Bundesprogramms für sozialen Wohnungsbau unter dem Titel "Junges Wohnen" erhält der Freistaat erstmals Geld für Bau, Umbau und Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. Die benötigte [...]
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Gemeinsam am Barriere-Frei-Staat arbeiten
Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Petra Čagalj Sejdi, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir alle profitieren von Maßnahmen, die [...]
Evaluationsstudie zum Täter-Opfer-Ausgleich in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE für stärkere Nutzung
In der heutigen Pressekonferenz hat Sachsens Justizministerin Katja Meier zusammen mit Prof. Dr. Elisa Hoven die Evaluierungsstudie "Der Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenbereich in Sachsen" des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen e.V. [...]
Nachfolge Corona-Aufholprogramm: Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen ist der richtige Weg
Zur Ankündigung von Kultusminister Christian Piwarz, den Schulen im Freistaat Sachsen in Nachfolge des auslaufenden Corona-Aufholprogramms einen Teil der Mittel für Ganztagsangebote (GTA) als flexibles Lernbudget zur Verfügung zu stellen, [...]
Abkommen zur Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden-Breslau: Deutsche Umsetzung ist ein Trauerspiel
Heute jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Abkommens zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Breslau zum 20. Mal. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Richtlinie Kommunaler Straßenbau: Förderung für Rad- und Fußverkehr wird ausgeweitet
Das sächsische Kabinett hat diese Woche die novellierte Richtlinie Kommunaler Straßenbau (KStB) zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dreiviertel [...]