Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-238: Verfassungsänderung bei Organisierter Kriminalität?
Durchsichtiges Ablenkungsmanöver - Verfassung ist nicht das Problem, sondern dass Verfassungsschutz seine Erkenntnisse für sich behalten hat Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat den Vorschlag der CDU-Fraktion, [...]
PM 2007-237: Entscheidung Welterbekomitee
Milbradt muss Entgegenkommen des Welterbekomitees positiv beantworten Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Entscheidung des Welterbekomitees, Dresden zunächst nicht von der Liste der Welterbestätten zu streichen. [...]
PM 2007-236: Hermenau – Klimapolitik in Sachsen zur Koalitionsfrage machen
Koalition nicht mit den Parteien, sondern mit den Bürgern schmieden Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat ihre Partei auf dem Kleinen Parteitag in Dresden [...]
PM 2007-235: Lichdi – Informationsverluste bleiben nicht ausgeschlossen
Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz unzureichend Auch nach der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Dr. Albrecht Buttolo, Oberstaatsanwalt Christian Avenarius und Dr. Olaf Vahrenhold, Vertreter des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, [...]
PM 2007-233: Nach Anhörung zu grünem Gesetzentwurf Antikorruption – Fraktionen wollen verstärkt gegen Korruption vorgehen
Staatsregierung blockiert - auf Grundlage des grünen Entwurfs Präzisierungen für gemeinsames Gesetz vornehmen Die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen [...]
PM 2007-232: Sachsen behindert den Klimaschutz – Staatsregierung will Milliardensubventionen für die Braunkohle
Milbradt und Jurk fallen Angela Merkel in den Rücken Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute "5 vor 12" vor der Sächsischen Staatskanzlei gegen den Braunkohlenlobbyismus der [...]
PM 2007-231: Breitbandausbau in Sachsen
Tillich handelt halbherzig - Jurk verliert den Anschluss Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Staatsminister Stanislaw Tillich (CDU), den Ausbau von Breitbandverbindungen im ländlichen Raum zu fördern. "Es ist gut, [...]
PM 2007-230: Verfassungsschutz vernichtete 40 Aktenordner
Innenminister hat seinen Laden nicht im Griff - Verzicht auf politische Führung und Kontrolle Der Verfassungsschutz hat im Zuge der aktuellen Affäre im April 2007 40 Aktenordner vernichtet. Das wurde [...]
PM 2007-228: Heimaufsicht
Heimaufsicht - Wer das Geld gibt, kann nicht unabhängig kontrollieren Nach der heutigen Anhörung im Sozialausschuss sieht sich die GRÜNE-Fraktion bestätigt, dass die Heimaufsicht nicht von den Regierungspräsidien auf den [...]
PM 2007-227: Umwandlung der Landesbank
Sachsen bleibt in der Haftung, hat aber nichts mehr zu sagen Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion, im Landtag die Gründungssatzung der künftigen Aktiengesellschaft 'Landesbank Sachsen AG' [...]