Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Ruhestandsversetzung Jens Maier – BÜNDNISGRÜNE: Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank keinen Platz
Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute geurteilt, den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker und Richter Jens Maier "zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" in den Ruhestand zu versetzen. [...]
Reform Staatsbürger*innenrecht: Mehr Chancen für gleichberechtigte Teilhabe
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) plant, das Staatsbürger*innenrecht zu reformieren. Die Debatte darüber wird voraussichtlich morgen auch Thema auf der Innenministerkonferenz sein. Dazu erklärt Petra [...]
Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Demokratie
Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in den Fachausschüssen des Sächsischen Landtages vergangene Woche wurden auch verschiedene Anträge zum Themenbereich Demokratie behandelt. Zahlreiche Initiativen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Doppelhaushalt 2023/24: Mehr Geld für Baumpflanzungen, Denkmalpflege, nachhaltiges Bauen und Beteiligung im Strukturwandel
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/24 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die [...]
Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE legen Fokus auf gute Kitas und Bildung für nachhaltige Entwicklung
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/24 der Fraktionen beraten. Die Anträge der Koalitionsfraktionen wurden [...]
Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Asyl, Migration und Integration
Die Themenbereiche Asyl, Migration und Integration sind Bestandteil mehrerer Einzelpläne des kommenden Doppelhaushaltes für die Jahre 2023/24. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport wurden einige Änderungsanträge [...]
Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Sport
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auch im Bereich Sport auf eine Reihe von Änderungen [...]
Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Innenpolitik
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die [...]
Doppelhaushalt 2023/24: Stärkung der Kreislaufwirtschaft und mehr regionale Lebensmittel in Schulen und Kitas
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/24 der Fraktionen im Bereich Umwelt beraten. [...]
Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE: Schub für Erneuerbare und Klimaschutz
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 mit den Änderungsanträgen der Fraktionen befasst. Auch im Bereich [...]