Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Demonstrationsversuch vor dem Haus von Petra Köpping – Gemeinsame Erklärung der Obleute der Koalitionsfraktionen für den Sozialausschuss
Gestern Abend wurde bekannt, dass der Versuch einer Demonstration vor dem Wohnhaus von Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, von der Polizei unterbunden wurde. Alexander Dierks (CDU), Kathleen [...]
Haushalts- und Finanzausschuss bringt weitere Corona-Hilfen für Impfen, Schule, Kultur und Sport auf den Weg
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung weitere Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie freigegeben. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Einsetzung der Strategiekommission Organisation/Personal ist weiterer Meilenstein hin zu einer langfristigen Personalplanung im Freistaat
Die Sächsische Staatsregierung hat gestern die Einsetzung einer Strategiekommission Organisation/Personal (kurz: SKOP) beschlossen. Sie soll ein integriertes Personalkonzept für die Verwaltung im Freistaat erarbeiten, um diese zukunftsfest aufzustellen. Valentin Lippmann, [...]
Bergbau Pöhla: Massiver Eingriff in Natur erfordert alternatives Entsorgungskonzept
Nachdem der Bergbau im Westerzgebirge vor rund 30 Jahren aufgegeben und anschließend durch die Wismut renaturiert wurde, arbeiten derzeit verschiedene Unternehmen an einer möglichen Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Erzbergwerkes. So will [...]
Programm „Sachsen Plus“: Existenzielle Unterstützung für sächsische Unternehmer*innen
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Corona-Unterstützungsprogramm "Sachsen Plus" verabschiedet. Es ermöglicht, dass Unternehmen eine Betriebskostenpauschale von bis zu 1.500 Euro für die Monate November 2021 bis Januar [...]
Anhörung Provenienzforschung: Moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern von Unrecht
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Antrag "Provenienzforschung im Freistaat Sachsen weiterentwickeln – wissenschaftliche Aufarbeitung in sächsischen Museen, Bibliotheken und [...]
Impfquote – BÜNDNISGRÜNE schlagen zielgruppenspezifische Maßnahmen für bessere Aufklärung vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Impfkampagne im Freistaat um neue Maßnahmen erweitern, um die Impfquote gegen das Corona-Virus zu erhöhen. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende [...]
Novellierte Bauordnung – BÜNDNISGRÜNE betonen Chancen für Energiewende und nachhaltiges Bauen
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Anpassung der sächsischen Bauordnung beschlossen. Darin wird unter anderem der Abstand neuer Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen mit mindestens fünf Wohngebäuden auf grundsätzlich 1000 [...]
Vorgehen gegen Protest von Medizinstudierenden in Dresden: Falsches Zeichen für die Zivilgesellschaft
Am Donnerstag kam es in Dresden erneut zu Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Diese hatten zu einem Protest am Uniklinikum aufgerufen. Dort formierte sich eine Gruppe Medizinstudierender in einer Art [...]
Kulturhilfsprogramm: Wichtiger Schritt zur Sicherung der kulturellen Vielfalt
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, weitere Gelder zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Im Landtagsplenum im Februar sollen die dafür notwendigen gesetzlichen Weichen gestellt werden. [...]