Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Wohnungen sollen Wohnungen bleiben – GRÜNER Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird im Landtag abgestimmt
(2019-160) Die Konkurrenz auf den Mietwohnungsmärkten in Leipzig und Dresden ist weiterhin hoch. Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Büros oder Ferienwohnungen sowie die Strategie, Wohnungen leer stehen zu lassen, bis [...]
Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – GRÜNE fordern weitreichende Änderungen
(2019-159) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition für ein 'Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat [...]
GRÜNE fordern Eindämmung des Flächenverbrauchs in Sachsen bis 2025 – Gesetzentwurf wird abgestimmt
(2019-158) Der Sächsische Landtag wird in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (Dienstag, 02.07., TOP 9) über einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen abstimmen. Den Gesetzentwurf, der [...]
Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Lippendorf – Die Ökonomie entscheidet, nicht das Politbüro!
(2019-157) Zur Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Lippendorf erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Einmal mehr wird deutlich: In der Energiewirtschaft [...]
Auswahl von Bewerber/innen für den sächsischen Schuldienst – Zu kurze Rückmeldefristen und fehlende oder unpassende Einstellungsangebote – ‚Lenkendes Verfahrens‘ muss kritisch evaluiert werdenAuswahl von Bewerber/innen für den sächsischen Schuldienst – Zu kurze Rückmeldefristen und fehlende oder unpassende Einstellungsangebote – ‚Lenkendes Verfahrens‘ muss kritisch evaluiert werden
Auswahl von Bewerber/innen für den sächsischen Schuldienst – Zu kurze Rückmeldefristen und fehlende oder unpassende Einstellungsangebote – ‚Lenkendes Verfahrens‘ muss kritisch evaluiert werden
(2019-156) Angesichts kritischer Berichte von Bewerberinnen und Bewerbern für den sächsischen Schuldienst zu Gruppenterminen im Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB), kurzen Rückmeldefristen und fehlenden oder unpassenden Einstellungsangeboten erklärt Petra [...]
- Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
(2019-155) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. "Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in [...]
GRÜNER Plenar-Antrag fordert umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe
(2019-154) Sachsens Staatsregierung hat bislang keine umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe, beklagt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Die Fraktion bringt [...]
Handlungskonzept Insektenvielfalt – Na endlich, der Umweltminister ist aufgewacht!
(2019-153) Heute wurde von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) das 'Handlungskonzept Insektenvielfalt im Freistaat Sachsen' vorgestellt. "Na endlich, der Umweltminister ist aufgewacht!", freut sich Wolfram Günther, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der [...]
Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können
(2019-152) Zu den Überlegungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), einen sog. Volkseinwand einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich finde es höchst [...]
- Überarbeitete Lehrpläne: Stärkung der politischen Bildung bleibt fraglich – Gemeinschaftskunde kann in der 10. Klasse der Oberschule wieder abgewählt werden
Überarbeitete Lehrpläne: Stärkung der politischen Bildung bleibt fraglich – Gemeinschaftskunde kann in der 10. Klasse der Oberschule wieder abgewählt werden
Überarbeitete Lehrpläne: Stärkung der politischen Bildung bleibt fraglich – Gemeinschaftskunde kann in der 10. Klasse der Oberschule wieder abgewählt werden
(2019-152) Zur Vorstellung der überarbeiteten Lehrpläne durch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erklärt Claudia Maicher, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Erklärtes Ziel der Lehrplanüberarbeitung war die Stärkung der [...]