Verlängerung Mietpreisbremse: Fördersätze endlich anpassen
Zur Verlängerung der Mietpreisbremse erklärt Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verlängerung der Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden war ein längst überfälliger Schritt. Leider gilt [...]
Sachsen ohne eigenen Kurs bei neuer Gentechnik: Staatsregierung setzt Wirtschaft und Verbraucher blindem Risiko aus
Zur Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4687) zu den Folgen neuer Gentechniken (NGT) erklärt Wolfram Günther, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenige Tage vor [...]
Sachsen braucht echte Vorsorgestrategie gegen die Schilf-Glasflügelzikade – Risiko betrifft ganze Lebensmittelkette
Die für die Landwirtschaft bedrohliche Schilf-Glasflügelzikade ist auch in Sachsen schon mehrfach nachgewiesen worden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4539) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Wolfram Günther. Allerdings fehlt es [...]
Polizei wartet noch immer auf zwei Hubschrauber: Dieses Desaster muss dringend aufgeklärt werden
Die sächsische Polizei wartet noch immer auf zwei neue Hubschrauber, die bereits zum Jahresende 2024 geliefert sein sollten. Offenbar gibt es zudem Mängel bei der Ausstattung der Hubschrauber mit den polizeilichen Sonderkomponenten. Das [...]
Lücken bei Schulpsychologie/Kinder- und Jugendpsychiatrie – BÜNDNISGRÜNE schlagen Maßnahmen für bessere Versorgung junger Menschen vor
Der Freistaat verfehlt bei der schulpsychologischen Betreuung deutlich die Empfehlungen der Fachverbände: In Sachsen ist eine Schulpsychologin bzw. ein Schulpsychologe für 5.000 Schülerinnen und Schüler verantwortlich. Das zeigt eine Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser [...]
Bilanz-PK Minderheitsregierung: Es fehlen eine Vision und ein Weg, wo man die nächsten Jahre hin will
Zur Bilanz-PK der Regierungskoalition aus CDU und SPD erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Minderheitsregierung lobt sich gern für eine neue politische Kultur. Ganz ehrlich: Bislang ist [...]
Massiver Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus muss weiterentwickelt werden
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen hat sich im Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/4444) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann. Dabei [...]
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Sachsen muss seinen Beitrag für einen besseren Gewaltschutz leisten
Zum morgigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Gewalt gegen Frauen ist auch im Jahr 2025 noch immer ein massives gesellschaftliches [...]
Über Perspektiven und Selbstreflexion – ein Essay nach einem Jahr Corona-Pandemie
Selbstkritik von Politik ist Ausdruck von zeitgemäßer Souveränität. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Durch Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen. Und durch Vertrauen entsteht Akzeptanz – einerseits für die Entscheidungen, die [...]
Perspektiven Beitrag: Wir brauchen die Kultur
Alte Normalität ist, ein langgeplantes Konzert zu genießen; dem auswärtigen Besuch die Alten Meister zu zeigen; mit den Kindern spontan ins Kino zu gehen; die Frühlingslesungen in der kleinen Buchhandlung zu besuchen oder am [...]
Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall
Stellungnahme von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vorletzte und letzte Woche wurde bekannt, dass die Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Listen von Corona-Infizierten bzw. [...]
Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit
Mit seinem Beschluss am 29.6.2023 versucht der Stadtrat der Stadt Zwickau die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingebracht und von der Mehrheit des Stadtrates [...]
Entscheidung zu Jugendbeirat in Zwickau – BÜNDNISGRÜNE: Vorgehen spielt demokratiefeindlichen Kräften in die Hände
Gestern wurde der Jugendbeirat im Zwickauer Stadtrat gewählt. Tristan Drechsel (BfZ) und Grit Fischer (FfB) erhielten die erforderliche Stimmenanzahl. Die 15-jährige Charlotte S. wurde trotz eines Votums der wahlberechtigten Jugendlichen der Stadt nicht gewählt. [...]
Fortführung der Energieagentur Bautzen gefährdet – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter stellt sich hinter die Arbeit der Energieagentur
In der Sitzung des Kreistages Bautzen wurde gestern der Antrag zum "Betreiben der Energieagentur für den Landkreis Bautzen für den Zeitraum 2023 bis 2026" mit gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD von [...]
Jugend-Öko-Haus: Umweltbildung ist gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben unverzichtbar
Das Jugend-Öko-Haus in Dresden steht aktuell vor der Schließung. Grund dafür sind laut Medienberichten ein fehlender Träger für das Projekt und die Aufhebung des Mietvertrages für das Kavaliershaus im Großen Garten mit der Staatlichen [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Freigabe von Bundesmitteln zur Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Summe von 800.000 Euro für die Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz freigegeben. Insgesamt wird die Einrichtung damit durch Bundesmittel in Höhe von [...]
Plötzlicher Förderstopp für Produktionsschule: Schnelle Klärung und Erhalt von Leipziger Standort nötig
Die Leipziger Abgeordneten Dr. Claudia Maicher und Petra Čagalj Sejdi der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute mit der Leiterin der Produktionsschule Leipzig des Berufsbildungswerks (BBW) getroffen, um sich vor Ort ein [...]
Stadtbudget: Gezielte Unterstützung für beste Lernvoraussetzungen
Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern den Doppelhaushalt 2023/24 für Sachsen beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD unter anderem die Mittel für die Bildungsinfrastruktur gegenüber dem [...]
Kulturhaushalt 2023/24 – mehr Geld für Kultur in Krisenzeiten
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern Abend die Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 im Kulturbereich beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die [...]
