PM 2012-091: GRÜNE fordern Versachlichung der laufenden Solidarpakt-Debatte
"Der Solidaritätsbedarf der ostdeutschen Bundesländer ist trotz aller erfreulichen Fortschritte noch immer gegeben", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Diskussion um den Solidarpakt. Die Solidarpakt-Mittel sollen die [...]
PM 2012-093: GRÜNE zur Berufung der neuen Kultusministerin
Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zur Berufung der neuen Kultusministerin Brunhild Kurth: "Die designierte Ministerin ist als Lehrerin ohne Zweifel vom Fach und verfügt durch ihre Tätigkeit als ehemalige Direktorin der Bildungsagentur [...]
PM 2012-090: Schildbürgerstreich in Sachsen: Staatsregierung plant Straßenausbau der nächsten zehn Jahre mit völlig veralteten Prognosen
Zum Stand des Landesverkehrsplans musste Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf Nachfrage von Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zugeben, dass der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans 2012 (LEP) auf den überholten Prognosen des Bundesverkehrswegeplans von [...]
PM 2012-089: Haushaltsausschuss: GRÜNE nehmen Antrag zu Personalkonzept wegen fehlendem Auskunftswillen von der Tagesordnung
Zur Behandlung des GRÜNEN-Antrags "Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung - Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich" in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt [...]
PM 2012-087: GRÜNE: Viele offene Fragen vor Einführung der elektronischen Fußfessel in Sachsen
"Bevor die elektronische Fußfessel zur Überwachung von besonders gefährlich eingestuften Straftätern in Sachsen eingesetzt werden kann, gilt es, noch viele offene Fragen zu klären", mahnt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2012-088: Tillich muss Lehrer aus Personalabbaukonzept ausnehmen
Nach dem Rücktritt des sächsischen Kultusministers Roland Wöller (CDU) erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) muss die Lehrer von seinem Personalabbaukonzept ausnehmen. Egal, [...]
PM 2012-086: Wöllers Rücktritt ist auch Tillichs Versagen
Zum heute bekannt gewordenen Rücktritt des Staatsministers für Kultus und Sport, Roland Wöller, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Hätte Roland Wöller vor einem halben Jahr so klar [...]
PM 2012-085: Integrations- und Zuwanderungskonzept: GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen und Vorgaben für Umsetzung
"Mit dem vorliegenden Zuwanderungs- und Integrationskonzept hat die Staatsregierung die Chance vertan, Maßnahmen für eine wirkliche Willkommenskultur zu formulieren", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des [...]
