PM 2012-079: EU-Datenschutzreform: GRÜNE fordern im Rechtsausschuss, hohe Datenschutzstandards zu sichern
Vor der nächsten Sitzung des Bundesrates am 30. März und seiner Ausschüsse befasst sich der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf Antrag der Grünen-Fraktion mit den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene zur Reform des Datenschutzrechts. [...]
PM 2012-078: GRÜNE: Einstellungsstopp ist typisch für diese Regierung – Wirrwarr ersetzt strukturierte Personalpolitik
Zu dem von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bis zur Einsetzung einer Personal-Controlling-Gruppe im Finanzministerium verhängten Einstellungsstopp für die Landesverwaltung erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der überhastete [...]
PM 2012-077: Morlok halbiert die sächsische Busförderung und bürokratisiert die Förderbedingungen
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert den Umgang des Verkehrsministers Sven Morlok (FDP) mit der Busförderung und den nach Fusion der sächsischen Landesdirektionen geplanten Zuwachs an Kompetenzen [...]
PM 2012-076: GRÜNE: Neuer Block im Braunkohlekraftwerk Boxberg ist anachronistisch
Zur Inbetriebnahme des neuen Blocks im Braunkohlekraftwerk Boxberg erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit der Inbetriebnahme des neuen 675-MW-Blocks in Boxberg steigert Sachsen seine CO-2 Emissionen [...]
PM 2012-075: Sachsen wieder einsame Spitze bei Planung von Genmais-Anbau
Auch 2012 haben mehrere sächsische Landwirte Flächen für den Genmais-Anbau beim Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angemeldet. Obwohl kurz vor der Aussaat 2009 in Deutschland die EU-weite Zulassung für Bt-Mais MON810 [...]
PM 2012-074: 300.000 Euro plus für die Jugendpauschale: Verschieben Sie nicht auf morgen, was Sie schon heute tun können
Laut einem Bericht von DNN/LVZ (12.3.), will Sozialministerin Christine Clauß (CDU) die Jugendpauschale 2013 um 300.000 Euro aufstocken. Dieser Betrag bleibe 2012 übrig, weil die Zahl der Jugendlichen in Sachsen rückläufig ist. "Ich frage [...]
PM 2012-073: Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung: Tillich kann auf Unterstützung des Mittelstands bauen
Zur Entscheidung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Absenkung der Photovoltaikvergütung zwischen 40 und 58 Prozent im Jahr 2012 abzulehnen, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-072: GRÜNE begrüßen Kehrtwende des Ministerpräsidenten bei der Zusatzabsenkung für Solarstrom
Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Kehrtwende von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Absenkung der Photovoltaikvergütung im Jahr 2012 um 40 bis 58 [...]
