PM 2011-333: GRÜNE: Standortegesetz nicht entscheidungsreif
Zur heutigen Aktuellen Debatte der Linksfraktion "Staatsmodernisierung sieht anders aus – Standortegesetz stoppen", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "«Intransparent, hausbacken, unseriös»- mit solchen Attributen haben die Sachverständigen in den sechs Anhörungen Ende [...]
PM 2011-332: Gutachten – Juristischer Dienst zweifelt an Zulässigkeit der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen
Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen. Dies ist jetzt in einem Gutachten nachzulesen, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt [...]
PM 2011-331: GRÜNE verlangen Abkehr von Politik der Ansiedlung von Tierfabriken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt eine Abkehr von der Politik der Ansiedlung von Tierfabriken im Freistaat. Ein entsprechender Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags. "Mittels Baurecht und [...]
PM 2011-330: „Staatstrojaner“ – GRÜNE verlangen Aufklärung, ob Überwachungssoftware in Sachsen eingesetzt wird
Nach dem Dementi des Bundesinnenministeriums, dass der "Staatstrojaner" von Bundesbehörden eingesetzt worden sei, ist davon auszugehen, dass Landesbehörden diesen Trojaner gebaut und eingesetzt haben. "Jetzt ist zu klären, ob diese Software auch von sächsischen [...]
PM 2011-329: „Bundestrojaner“ – Aufklärung, ob Überwachungssoftware auch in Sachsen eingesetzt wird
Zur Entschlüsselung des "Bundestrojaners" mit umfangreichen Ausspähfunktionen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach Erkenntnissen des Chaos Computer Clubs überschreiten die Möglichkeiten der Überwachungssoftware alle Grenzen, die [...]
PM 2011-328: Verkehrs-Vignette ist unsozial, unökologisch und unrentabel
Zur aktuellen Diskussion auf Bundesebene eine Vignette für ausländische Kraftfahrer einzuführen, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir GRÜNEN lehnen die Vignette ab, da sie keinerlei verkehrslenkende [...]
PM 2011-327: Sächsisch-tschechische Energiekonferenz – GRÜNE: Heiße Luft und Anachronismus
Zur Absichtserklärung des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Petr Nečas und des sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich aus Anlass der ersten sächsisch-tschechischen Energiekonferenz erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2011-326: Keine Staatsmodernisierung ohne Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lässt in Sachen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft nicht locker.Gemeinsam mit Linken und SPD bringt die GRÜNE-Fraktion am Mittwoch nächster Woche einen entsprechenden Antrag in der Landtagssitzung zur [...]
