PM 2011-325: Oppositionsfraktionen verlangen die Reform der Pflegepolitik in Sachsen
Die Oppositionsfraktionen von Linken, SPD und GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangen die Reform der Pflegepolitik im Freistaat. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags. "Das in der vergangenen Woche [...]
PM 2011-324: Personalrochade im Wirtschaftsministerium – GRÜNE: Hat Minister Morlok Angst vor kompetenten Referatsleitern?
Zu den umfangreichen Umbesetzungen im Wirtschaftsministerium erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Korruptionsvorbeugung klingt immer gut. Doch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) legt hier falsche Fährten. Der nachgeordnete [...]
PM 2011-323: Aufbau Ost braucht keine Gießkanne, sondern zielgerichtete Programme
Zur Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) -anlässlich des geplanten Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig am Donnerstag mit Bundeskanzlerin- die Investitionszulage für die ostdeutschen Länder bis 2019 fortzuführen, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]
PM 2011-322: Verfassungsklage auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank IVO eingereicht
Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi klagt gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Julia Bonk (LINKE) auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank für 'Integrierte Vorgangsbearbeitung' (IVO).Die Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig wurde am 13. September eingereicht. [...]
PM 2011-321: Braunkohle: Steigt Vattenfall aus? – GRÜNE: Neue Tagebaue stoppen!
Der Konzernchef von Vattenfall, Oystein Loseth, hat am Freitag in einem Interview mit der schwedischen Tageszeitung 'Svenska Dagbladet' erwogen, seine ostdeutschen Braunkohlekraftwerke zu verkaufen. Auch deutsche Zeitungen berichteten darüber. Sollte dies nicht gelingen, könne [...]
PM 2011-320: Standortegesetz sofort stoppen und einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen
Der Präsident der Sächsischen Rechnungshofes, Prof. Binus, hatte in der heutigen Anhörung zum Sächsischen Standortegesetz erstmals Gelegenheit, zu der von der Staatsregierung geplanten Verlegung seines Sitzes von Leipzig nach Döbeln Stellung zu nehmen. Antje [...]
PM 2011-319: Fünfte Anhörung zum Standortegesetz – zum fünften Mal keine Aussagen zu Kosten und Effizienzgewinnen
Zu der heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Standortegesetzes für den Bereich des Wirtschaft- und Verkehrsministeriums (SMWA) resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch in der fünften Anhörung zum Standortegesetz [...]
PM 2011-318: Sächsischer Datenschutzbeauftragter erhält Rückendeckung auf Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Zur aktuellen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße die bundesweite Rückendeckung für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig." [...]
