PM 2010-364: Investitionspauschale – GRÜNE: Staatsregierung bricht ohne Not Konflikt mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom Zaun
Die Staatsregierung bricht bei der Investitionspauschale ohne Not einen Konflikt mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom Zaun. Bei der heutigen Behandlung des Haushaltsbegleitgesetzes wurde deutlich, dass die von der Staatsregierung vorgesehene Investitionspauschale von 51 Mio. [...]
PM 2010-363: Juristischer Dienst des Landtags hat verfassungsrechtliche Bedenken bei neuer Baumschutzregelung – Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletztPM 2010-363: Juristischer Dienst des Landtags hat verfassungsrechtliche Bedenken bei neuer Baumschutzregelung – Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt
PM 2010-363: Juristischer Dienst des Landtags hat verfassungsrechtliche Bedenken bei neuer Baumschutzregelung – Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt
Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hat auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Rechtsgutachten bestätigt, dass das beschlossene Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts(Baumschutz) nach Artikel 87, Absatz 1 der Sächsischen Verfassung [...]
PM 2010-362: Zwei Änderungsanträge der GRÜNEN-Fraktion bei Haushaltsberatungen angenommen
Am zweiten Tag der abschließenden Ausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 wurden zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Die Zuschüsse zur Förderung von Betreuungsvereinen werden demnach pro Jahr um 200.000 Euro erhöht. Damit werden [...]
PM 2010-361: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte – GRÜNE: Einführung in Berlin ist wichtiges Signal für Sachsen
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht in der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Berlin ein wichtiges Signal für Sachsen: "CDU und FDP sollten ihre [...]
Karl-Heinz Gerstenberg zum Kohl-Denkmal vor der Frauenkirche
Erschienen in den DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN, 27.11.2010 ... Ein Denkmal für Helmut Kohl vor der Frauenkirche – woran soll das eigentlich erinnern? An den Altkanzler? An eine Politikerrede? Oder an einen epochalen Umbruch in [...]
PM 2010-360: Atomtransporte nach Russland? – GRÜNE: Staatsregierung interessiert mögliche Belastung für die Bevölkerung in Russland nicht
Zur Beantwortung seines Fragenkatalogs zum von der Sächsischen Staatsregierung angestrebten Transports abgebrannter Atombrennstäbe aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Rossendorf von Ahaus (NRW) ins russische Majak erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-359: Sachsen-LB-Pleite – GRÜNE fordern die Staatsregierung erneut auf, Klage gegen die Verantwortlichen einzureichen
Zu den Verlautbarungen des sächsischen Finanzministeriums, den Landtag am 22.12.2010 über das Ob einer Klageerhebung gegen die Verantwortlichen der Sachsen-LB-Pleite zu informieren, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir fordern die [...]
PM 2010-358: Grüne wollen mit Stellenpool Polizeipräsenz in der Fläche verbessern
Mit der Schaffung eines Stellenpools für die Landespolizei will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den drohenden Personalnotstand in der Fläche abmildern. Aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen geht hervor, [...]
