PM 2010-334: Demokratiepreis 2010 – GRÜNE: Ermutigen statt Diffamieren!
Anlässlich der Proteste gegen die 'Anti-Extremismus-Erklärung' zur heutigen Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2010 erklären Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Miro Jennerjahn, Landtagsabgeordneter und demokratiepolitischer Sprecher seiner [...]
PM 2010-333: GRÜNE: Sächsische Castortransporte von Ahaus nach Russland stoppen
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, will die Bundesregierung noch in diesem Monat ein Abkommen für drei Castor-Transporte von Ahaus nach Russland unterzeichnen. Dazu erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-332: GRÜNE: Polizeikonzept darf nicht dem Stellenabbau hinterherhinken
Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Ergebnissen der Aufgabenanalyse bei der Polizei erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Beschluss des Landtages zum Haushalt [...]
PM 2010-330: Freie Schulen – Laut Landtags-Gutachten ist auch neuer Vorschlag der Koalition nicht verfassungskonform
Auch der in der letzten Woche von den Fraktionen CDU und FDP ausgehandelte Kompromiss zu den Freien Schulen ist nicht verfassungskonform. Das geht aus dem von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Juristischen Dienst [...]
PM 2010-329: Koalition wünscht keine qualifizierte Mitsprache durch den Landesfrauenrat
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion und André Hahn, Vorsitzender der Fraktion Die Linke erklären: "Die Ankündigungen der CDU-Fraktion, die Förderung des Landesfrauenrates Sachsen e.V. gänzlich auslaufen [...]
PM 2010-328: Steuermehreinnahmen – Hermenau: Kühlen Kopf bewahren – Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Schule und Kita nutzen
"Trotz der Steuermehreinnahmen für Bund, Land und Kommunen sollten wir bei der Finanzpolitik kühlen Kopf bewahren", fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der größere Spielraum des Freistaats sollte [...]
PM 2010-327: Castortransporte – Sächs. Polizei in «höchstmöglicher Verfügbarkeit» dabei
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) ist die Sächsische Polizei bei den geplanten Castortransporten am 05./06. November nach Gorleben in «höchstmöglicher Verfügbarkeit» dabei. Über die genaue Anzahl [...]
PM 2010-326: Sächsische Unternehmen müssen mehr für ihre Energieeffizienz tun
Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) fürchten ostdeutsche Unternehmen steigende Energie- und Rohstoffkosten. Diese könnten die Konjunkturaussichten deutlich eintrüben (LVZ, 03.11.2010 berichtet). Dazu erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
