PM 2010-123: Urteil zu Regis-Breitingen – GRÜNE: Justizminister muss auf mehr Maßnahmen zur Haftvermeidung bei Bagatelltätern drängen
Anlässlich der Urteile im Verfahren um die gewaltsamen Übergriffe im Jugendgefängnis Regis-Breitingen erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "An Gewalt in Jugendstrafvollzugsanstalten darf sich die Gesellschaft [...]
PM 2010-121: GRÜNE wollen Errichtung von Solaranlagen auf Dächern entbürokratisieren
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt vor, die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern zu entbürokratisieren.Dazu hat sie heute in Dresden einen Gesetzentwurf vorgestellt. "Wir wollen die Sächsische Bauordnung ändern, so dass [...]
PM 2010-122: Haushaltspressekonferenz – GRÜNE: Ministerpräsident verfällt in Sprachlosigkeit
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Prof. Georg Unland erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass sich der Ministerpräsident und der Finanzminister bei ihrer Haushaltspolitik [...]
PM 2010-120: Einsetzung Untersuchungsausschuss ‚Abfall‘ nächste Woche auf der Tagesordnung des Landtags
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Abfall steht in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags.Das beschloss heute die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einstimmig auf ihrer Fraktionssitzung in Dresden. [...]
PM 2010-119: 100 Millionen für Solarforschung? – GRÜNE: Beruhigungspille für die Ost-CDU!
Zu den aktuellen Meldungen, dass die Bundesregierung ein neues Forschungsprogramm von 100 Millionen Euro für die Solarindustrie auflegen will (siehe FAZ vom 21.04., S. 1+11), erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2010-118: Neuer Bahnfahrplan – GRÜNE: Kein Grund zur Entwarnung – Weiter Druck auf Bund und Bahn nötig
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, hält die von der Deutschen Bahn AG gegenüber ihrem ursprünglichen Streichkonzept eingeräumten Verbesserungen im neuen Winterfahrplan für "völlig unbefriedigend". "Die von [...]
PM 2010-117: Abschaltung Freier Radios – GRÜNE: Warum kann ein lizenzierter Sender von einem Privatradio abgeschaltet werden?
Die Abschaltung der drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz) und ColoRadio (Dresden) am vergangenen Samstag dokumentiert nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das politische Versagen des Landtags [...]
PM 2010-116: 100 Ermittlungsverfahren in „Sachsensumpf“-Aktenaffäre, davon 21 gegen Journalisten
Anläßlich des laufenden Strafverfahrens gegen zwei Leipziger Journalisten vor dem Amtsgericht Dresden weist Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, darauf hin, dass die sächsischen Staatsanwaltschaften bisher insgesamt 100 Verfahren im Zusammenhang [...]
