PM 2010-099: Solarförderung im Bundesrat – GRÜNE: Stimmte Tillich gegen die Interessen der sächsischen Solarindustrie?
Nach der heutigen Entschließung des Bundesrates pro Solarförderung erklärt Johannes Lichdi, energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn es stimmt, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok gegen den [...]
PM 2010-098: Kürzungen bei Studentenwerken – GRÜNE: Ehrliche Sparliste muss auf den Tisch
"Ich fordere Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer auf, endlich eine ehrliche Sparliste für das Jahr 2010 in ihrem Ministerium auf den Tisch zu legen", reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der hochschulpolitische Sprecher seiner Fraktion, auf die [...]
PM 2010-097: Parteien-Sponsoring – GRÜNE: Prüfergebnis der Bundestagsverwaltung räumt Bedenken nicht aus
Zur heutigen Mitteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Parteiengesetz verstößt, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2010-096: Kürzungen bei sächsischer Verbraucherzentrale bestraft Verbraucher zum zweiten Mal
Die heute bekannt gewordene Mittelkürzung für die Verbraucherzentrale Sachsen im Jahr 2010 (Freie Presse, 25.03.) kritisiert Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen: „Die Kürzung um eine halbe Millionen Euro kommt einer doppelten Bestrafung [...]
PM 2010-095: Bündnis für Demokratie in Limbach-Oberfrohna – GRÜNE: Peinliches Possenspiel
Als "peinliches Possenspiel" bezeichnete Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die neuerlichen Eskapaden von Jan Hippold, Landtagsabgeordneter der CDU, bei der Gründung eines Bündnisses für Demokratie in Limbach-Oberfrohna (siehe auch Freie [...]
PM 2010-094: Sozialministerin muss Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Sachsen vorlegen
Zum einjährigen Jubiläum der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die UN-Behindertenkonvention ist seit dem 26. März 2009 geltendes Recht, aber [...]
PM 2010-093: BGH-Urteil zu Gaspreisen – sächsische Stadtwerke müssen jetzt endlich ihre hohen Preise transparent machen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die reine Bindung der Gaspreise an den Ölpreis untersagt und erklärte am Mittwoch die sogenannte HEL- Preisanpassungsklausel (extra leichtes Heizöl) in Erdgaskundenverträgen für unwirksam. Die Versorger sollen die [...]
PM 2010-091: Nach Zastrows Nationalmuseum erweist sich auch Tillichs Porzellanschloss als reines Wahlkampfgetöse
"Nach Zastrows Sächsischem Nationalmuseum erweist sich jetzt auch Tillichs Porzellanschloss als reines Wahlkampfgetöse ohne fachliche und finanzielle Grundlage", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Mit der Absage [...]
