PM 2009-287: Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Gesetz ist Absage an Politik der finanziellen Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit
Zur Zustimmung Sachsens zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz heute im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dieses Gesetz ist eine weitere Absage an eine Politik der finanziellen Nachhaltigkeit und der [...]
PM 2009-286: GRÜNE zum Sächsischen Technologiebericht – Ergebnisse sind alter Wein in neuen Schläuchen
Der heute von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer vorgestellte Technologiebericht des Freistaates Sachsen ist für Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, lediglich "alter Wein in neuen Schläuchen". Der GRÜNE Wirtschaftspolitiker weist seit Jahren auf die [...]
PM 2009-285: Heimaufsicht braucht mehr Stellen – Regierung muss dringend Gesetzentwurf zum Heimrecht vorlegen
Zu den Presseberichten, dass die Heimaufsicht der Landesdirektion Dresden aufgrund von Personalmangel einige Heime seit 9 Jahren nicht mehr besucht hat, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Alte Menschen und Menschen mit Behinderung [...]
PM 2009-284: Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Hermenau fordert von Tillich Ablehnung im Bundesrat
Vor der morgigen Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur Ablehnung des Gesetzespaketes auf. "Nun schlägt die Stunde [...]
PM 2009-283: Bildungsgipfel – GRÜNE: Ministerpräsident Tillich hat Mogelpackung geschnürt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Ergebnisse des Bildungsgipfels. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich heute auf 13 Milliarden zusätzliche Bildungsausgaben bis 2015 und einen Bundesanteil von 40 Prozent statt [...]
PM 2009-282: Datenschutz – GRÜNE: Sehenden Auges hat die Staatsregierung Datenschutzverstöße in Kauf genommen
Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten bringt die Staatsregierung in Erklärungsnot: Sehenden Auges hat sie beim [...]
PM 2009-281: Verbraucherschutz: Kritik am Verbraucherinformationsgesetz reißt nicht ab
"Die Kritik an der Umsetzung des Verbraucherinformationsgesetz in Sachsen reißt nicht ab, aber die Staatsregierung schläft weiter ihren Dornröschenschlaf. Der Verbraucher verfängt sich derweil in einer Dornenhecke aus Intransparenz, Bürokratie und hohen Gebühren", ärgert [...]
PM 2009-280: Weihnachtszeit ist Spielzeug-Zeit – Schadstoffe in 19 von 86 untersuchten Spielgeräten
Weihnachtszeit ist auch immer Spielzeug-Zeit. Damit Eltern und Kindern der Spaß am Spiel nicht verdorben wird, fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die Staatsregierung auf, die Kontrollen der im Handel angebotenen Spielzeuge auf [...]
