PM 2009-282: Datenschutz – GRÜNE: Sehenden Auges hat die Staatsregierung Datenschutzverstöße in Kauf genommen
Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten bringt die Staatsregierung in Erklärungsnot: Sehenden Auges hat sie beim [...]
PM 2009-281: Verbraucherschutz: Kritik am Verbraucherinformationsgesetz reißt nicht ab
"Die Kritik an der Umsetzung des Verbraucherinformationsgesetz in Sachsen reißt nicht ab, aber die Staatsregierung schläft weiter ihren Dornröschenschlaf. Der Verbraucher verfängt sich derweil in einer Dornenhecke aus Intransparenz, Bürokratie und hohen Gebühren", ärgert [...]
PM 2009-280: Weihnachtszeit ist Spielzeug-Zeit – Schadstoffe in 19 von 86 untersuchten Spielgeräten
Weihnachtszeit ist auch immer Spielzeug-Zeit. Damit Eltern und Kindern der Spaß am Spiel nicht verdorben wird, fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die Staatsregierung auf, die Kontrollen der im Handel angebotenen Spielzeuge auf [...]
PM 2009-279: GRÜNE begrüßen Beschlüsse der Kultusministerkonferenz und fordern zügige Novellierung des Hochschulgesetzes
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßen die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zur Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge und fordern als Konsequenz eine zügige Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes. "Das ist vor allem ein Erfolg der Studierenden. [...]
PM 2009-278: 422 Landesbürgschaften für sächsische Unternehmen im Jahr 2009 sind viel, aber nicht genug
Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bezeichnete die wachsende Bereitschaft des Freistaates, Unternehmen mit Landesbürgschaften zu unterstützen, als Schritt in die richtige Richtung. "Es muss aber noch viel [...]
PM 2009-277: Zugunglück auf der Strecke Chemnitz-Leipzig und seine Folgen erfordert sofortiges Einschreiten des Verkehrsministers
Das Zugunglück zwischen Chemnitz und Leipzig am vergangenen Dienstag nahe Bad Lausick erfordert nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion aufgrund der verheerendes Summe grundlegender Probleme ein sofortiges Einschreiten der Landespolitik. "Auf der Strecke Chemnitz-Leipzig ist noch [...]
PM 2009-276: Arbeitsmarkt: Kommunalkombi wurde einer Laune des FDP-Ministers Morlok geopfert
Auf die Erklärungen der Staatsregierung für den vorzeitigen Stopp der Landeszahlungen zum Kommunal-Kombi erwidert Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das Argument, der Kommunal-Kombi habe Langzeitarbeitslose nicht wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert, ist [...]
PM 2009-275: Abgeordnetengesetz – FDP/CDU lehnen die Verschiebung der Diätenerhöhung ab
"Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, Arbeitsplatzverlusten und Steuerausfällen ist es nicht vermittelbar, dass die Koalition eine Diätenerhöhung zum 1. Januar 2010 um 354 EUR auf 4.835 EUR für die Abgeordneten des Sächsischen Landtags für unverzichtbar [...]
