Einigung zur Fachkräfte-Einwanderung – BÜNDNISGRÜNE: Bessere Chancen für ausländische Arbeitskräfte und Wirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Die Ampel einigte sich auf wesentliche Punkte zur Ergänzung des Regierungsentwurfs. Die BÜNDNISGRÜNEN haben dabei Verbesserungen für ausländische Arbeitskräfte durchgesetzt. [...]
Pauschale Beihilfe: Wir machen den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung das "Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (Drs 7/11452) dem Sächsischen Landtag zum Beschluss empfohlen. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag gibt Beamtinnen und Beamten [...]
Millionen für Balkonkraftwerke, Speicher und Erneuerbare: Power für die sächsische Energiewende
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung 21,5 Millionen Euro für die sächsische Energiewende auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind 6,5 Millionen Euro, mit denen in Sachsen [...]
Anhörung Gleichstellungsgesetz: Wir können uns einen Freistaat ohne ein modernes Gleichstellungsgesetz nicht mehr leisten
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum "Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen" (Drs 7/13243) angehört. Dazu [...]
Open-Source-Strategie: Wichtiger Schritt in Richtung digitale Souveränität des Freistaates
Die sächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Open-Source-Strategie der sächsischen Staatsverwaltung verabschiedet. Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit der heute verabschiedeten [...]
4. Medienänderungsstaatsvertrag: Hohe Compliance-Standards und handlungsfähige Aufsichtsgremien stärken den ÖRR
Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag angehört. Dieser enthält neue Regelungen zur Verbesserung von Transparenz und Compliance in allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zur Stärkung der [...]
Zweckentfremdungsverbot: Wichtiges Zeichen für Mieterinnen und Mieter in Sachsen
Der Koalitionsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung darauf geeinigt, in den sächsischen Großstädten Leipzig und Dresden die Möglichkeit für die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes zu schaffen. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Innenausschuss: Sondersitzung hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit des Kessels verstärkt
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Grund hierfür war das Demonstrationsgeschehen in Leipzig zum sogenannten "Tag X". Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
