PM 2009-218: Warnung der Wohlfahrtsverbände vor drohendem Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialwesen
Zur Warnung der Wohlfahrtsverbände vor einem drohenden Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialwesen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Jetzt passiert, wovor wir insbesondere die regierende CDU seit Jahren gewarnt haben. Wer seinen Fachkräften [...]
PM 2009-217: GRÜNE: Für Steuersenkungen gibt es nicht den geringsten Spielraum
"Die rückläufigen Einnahmen bei der Gewerbe– und Einkommensteuern der sächsischen Kommunen im 1. Halbjahr 2009 zeigen überdeutlich: Für Steuersenkungen gibt es in den nächsten Jahren nicht den geringsten Spielraum", so Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]
PM 2009-216: Technologiepolitik: CDU ‚entmachtet‘ Morlok
Zur Verlagerung der Forschungs- und Technologieförderung vom Wirtschaftsministerium (FDP) ins Ministerium für Wissenschaft und Kunst (CDU), erklärt Michael Weichert, Fraktionsvize und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Mit dem Verlust der Technologiepolitik fehlt dem neuen Wirtschaftsminister [...]
PM 2009-215: Kürzung der Solarförderung? – GRÜNE: Tillich muss sich für sächsische Arbeitsplätze einsetzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist um die Arbeitsplätze in der sächsischen Solarbranche besorgt. Laut Handelsblatt (01.10., S. 1) will die FDP die Solarförderung drastisch kürzen. "Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss diese [...]
PM 2009-214: GRÜNE zum Kabinett: Stellv. MP Morlok ist bestenfalls dritte Wahl
Zur Ernennung der Minister der Sächsischen Staatsregierung erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der neue Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ist bestenfalls dritte Wahl. FDP-Spitzenkandidat [...]
PM 2009-213: GRÜNE über fehlende Stimmen für den Ministerpräsidenten überrascht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über die fehlenden Stimmen für Stanislaw Tillich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten überrascht. "Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP stehen wohl doch nicht so einhellig hinter [...]
PM 2009-212: GRÜNE streben transparentere und attraktivere Landtagsarbeit an
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt auf der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtags einige Geschäftsordnungsanträge ein. "Wir wollen die Arbeit des Parlaments transparenter und attraktiver gestalten", so Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische [...]
PM 2009-211: FDP und CDU wollen kommunale Baumschutzsatzungen vollständig abschaffen
Die neue Koalition aus CDU und FDP will die Gemeinden per Änderung im Naturgesetz zwingen, ihre Baumschutzsatzungen für Kleingärten und Wohngrundstücke abzuschaffen. Offenbar hat sich die noch im vergangenen Jahr von der CDU verlachte [...]
