PM 2008-366: 17 (Vor-) Ermittlungsverfahren gegen Journalisten mit Bezug zur Aktenaffäre
Einschüchterung von Journalisten durch staatsanwaltliche Ermittlungen gefährdet die Pressefreiheit Bezüglich der Aktenaffäre haben die sächsischen Staatsanwaltschaften insgesamt 17 staatsanwaltschaftliche Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet.Das teilte das Justizministerium auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten [...]
PM 2008-365: Vorwürfe gegen Tillich – Ministerpräsident sollte ‚reinen Tisch‘ machen
60-Tage-Erinnerungslücke? - Der Rückzug in die Nische sah anders aus Zur Auseinandersetzung über die politische Karriere von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der DDR, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-364: Geht die Staatsanwaltschaft nur zögerlich Verdachtsmomenten illegaler Abfalleinlagerung in Dresden-Lockwitz nach?
Das Sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) berichtete im Mai dieses Jahres im Wirtschaftsausschuss des Landtags über eine Anzeige hinsichtlich illegaler Abfalleinlagerungen bei AMAND Umwelttechnik Lockwitz GmbH & Co. KG in Dresden (Lehmgrube in Lockwitz, Maxener Straße [...]
PM 2008-363: Sächsischer Verfassungsgerichtshof stärkt die Freiheit der Mandatsausübung
Mitarbeiterauswahl der Abgeordneten nicht durch Landtagsverwaltung Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, begrüßt die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: "Essentiell für die freie Ausübung des Abgeordnetenmandats ist [...]
PM 2008-362: GRÜNE begrüßen Aufstockung der Mittel für Sorben
Verwendung der Mittel muss transparenter werden und das Geld dort ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird Zur Aufstockung der Bundesmittel für die 'Stiftung für das sorbische Volk' auf 8,2 Mio Euro im Jahr 2009 [...]
PM 2008-361: Kürzung der EU-Subventionen – Das reicht nicht aus, um die Zukunft der sächsischen Landwirtschaft zu sichern
Statt Anreize zu schaffen, damit die Bauern umweltfreundlicher produzieren, wird sich so gut wie nichts ändern "Ich bin froh, dass sich in der EU-Agrarpolitik überhaupt etwas verändert", erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
PM 2008-360: Einkommensstudie 2020: Geringeres Wirtschaftswachstum, weniger öffentliche Einnahmen, Anstieg des Arbeitsnehmereinkommens niedrig, Problem AltersarmutPM 2008-360: Einkommensstudie 2020: Geringeres Wirtschaftswachstum, weniger öffentliche Einnahmen, Anstieg des Arbeitsnehmereinkommens niedrig, Problem Altersarmut
PM 2008-360: Einkommensstudie 2020: Geringeres Wirtschaftswachstum, weniger öffentliche Einnahmen, Anstieg des Arbeitsnehmereinkommens niedrig, Problem Altersarmut
Die verstaubte Investitionspolitik der Staatsregierung muss endlich beendet werden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute die Ergebnisse der Studie 'Einkommensentwicklung in Sachsen bis 2020' vorgestellt. Die Studie, die die GRÜNEN-Fraktion [...]
PM 2008-359: Rechnungshofbericht: Hat die Staatsregierung aus dem Landesbankdesaster nichts gelernt?
Fehlförderungen müssen endlich ein Ende haben Angesichts der Verschwendung von Steuergeldern, die der Rechnungshof mit dem vorliegenden Jahresbericht offen legt und die sich nach Berechnungen der GRÜNEN-Fraktion auf mindestens 112 Mio. Euro (Vorjahr: 17 [...]
