PM 2008-332: Bauverzögerung und zu erwartende Kostensteigerung beim Bau des Leipziger City-Tunnels
Ich erwarte, dass Jurk im nächsten Wirtschaftsausschuss eine detaillierte Erklärung und Aufschlüsselung sämtlicher Kosten vorlegt Angesichts der weiteren Bauverzögerung und zu erwartenden Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnels erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
PM 2008-331: Finanzminister Unland deckt Datenhandel der Kommunen – Zwickau, Plauen, Hoyerswerda und kreisfreie Städte erzielten 2007 über 1,1 Mio EuroPM 2008-331: Finanzminister Unland deckt Datenhandel der Kommunen – Zwickau, Plauen, Hoyerswerda und kreisfreie Städte erzielten 2007 über 1,1 Mio Euro
PM 2008-331: Finanzminister Unland deckt Datenhandel der Kommunen – Zwickau, Plauen, Hoyerswerda und kreisfreie Städte erzielten 2007 über 1,1 Mio Euro
Im Interesse der Bürger muss sich Staatsregierung endlich konstruktiv an der Debatte über besseren Schutz von Meldedaten beteiligen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, ist über die Unkenntnis der Staatsregierung in Sachen Datenhandel [...]
PM 2008-330: Gerstenberg zu Hochschulgesetz: Koalition bleibt bei Änderungen hasenfüßig
Unzureichende Änderungen bei Personal- und Finanzautonomie – weiter verfassungsrechtliche Zweifel beim Hochschulrat Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die von der Koalition beschlossenen Änderungen zum Hochschulgesetz als unzureichend. Die Koalition hatte einen erweiterten Senat [...]
PM 2008-329: Krankheitsdaten müssen weiterhin der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ernst nehmen! Zur Erklärung des Sozialministeriums, wonach sich die 'elektronische Gesundheitskarte bewährt' hat, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dass nur wenige [...]
PM 2008-328: GRÜNE warnen vor Ausweitung von DNA-Tests auf alle Straftäter
Wiederholte Forderung Buttolos zeigt Ideenlosigkeit beim Umgang mit Straftaten und öffentlicher Sicherheit Zu den Forderungen von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), die DNA-Analyse zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren mit der erkennungsdienstlichen Behandlung gleichzustellen, [...]
PM 2008-327: Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ – Sachsen muss die Mängel des Bundesprogramms ausgleichen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Erhöhung der Projektmittel im Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' um 500.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010. "Wir müssen in Zukunft [...]
PM 2008-326: Ist Politische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren durch das Justizministerium an der Tagesordnung?
Zur Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema 'Einflussnahme des Staatsministeriums der Justiz auf Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bautzen' im Ermittlungsverfahren gegen einen Referatsleiter des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz aus [...]
PM 2008-325: 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Ministerpräsidenten haben ARD und ZDF in zu eng geschnürtes Korsett gepresst
Internetnutzer wurden vor den Kopf gestoßen Zur Abstimmung der Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunk-änderungsstaatsvertrag erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dieser Entscheidung haben die Ministerpräsidenten ARD und [...]
