PM 2008-317: GRÜNE zum „Rauchverbot“-Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs
Einzig mögliche Konsequenz: Rauchverbot ausnahmslos in allen Gaststätten Elke Herrmann, Sozialpolitikerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Sachen "Rauchverbot": "Dieses Gezerre um den Nichtraucherschutz in [...]
PM 2008-316: GRÜNE kritisieren Ankündigung des Videodrohnen-Einsatzes bei Demonstration gegen Naziläden
Demonstrationen sind kein Versuchsfeld für Überwachungsspielzeug - Sollen Bürger von der Teilnahme abgeschreckt werden? Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Ankündigung der Polizei, die Videodrohne bei der Demonstration gegen [...]
PM 2008-315: CDU und SPD nehmen erneut Ökolandbau-Debatte von der Tagesordnung
Interesse an Ökolandbau ist deutlich geringer als Sehnsucht nach pünktlichem Feierabend Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die erneute Absetzung des Tagesordnungspunktes "Ökologischer Landbau im Freistaat Sachsen" und die Koalitionsfraktionen von [...]
PM 2008-314: Maßnahmenpaket der Bundesregierung ja – aber nur unter weit reichender Mitbestimmung der Länder
GRÜNE legen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vor "Sinn des Maßnahmenpakets kann es nur sein, die Bürger vor weiterem Schaden zu schützen sowie die Arbeitsplätze und die Finanzen in der realen Wirtschaft zu schützen. Aus diesem [...]
PM 2008-313: GRÜNE fordern Barrierefreiheit bei Wahlen
Im Superwahljahr 2009 muss mindestens eine 75-prozentige Barrierefreiheit erreicht werden Menschen mit Behinderungen können nicht überall in Sachsen problemlos zur Wahl gehen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Herrmann (GRÜNE-Fraktion) zur Barrierefreiheit [...]
PM 2008-312: Finanzkrise – GRÜNE bringen Dringlichen Antrag ein
Keine Solidarität ohne Mitsprache und Erfolgsbeteiligung Anlässlich des 480-Mrd-Euro-Rettungspakts zur Sicherung der Finanzmärkte und einer geforderten Länderbeteiligung von 35 Prozent hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichen Antrag eingebracht, der am Freitag im [...]
PM 2008-308: CDU-Kongress – Geht es um CDU- oder um Ost-Perspektiven?
CDU muss sich zur Modernisierung des Solidarpakts bekennen Anlässlich des am Freitag in Dresden tagenden Perspektivenkongresses der CDU fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Union zur Modernisierung [...]
PM 2008-307: Landesbühnen Sachsen – Eigenständigkeit der Kulturräume durch unzulässiges Eingreifen der Staatsregierung gefährdet
Frau Stange beweist keinen guten Verhandlungsstil Nach der Antwort von Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN zur Finanzierung der Landesbühnen Sachsen aus kommunalen und Kulturraummitteln erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher [...]
