PM 2006-276: Justizskandal?
Lichdi verlangt Stellungnahme zur Einflussnahme des Justizministeriums in ein Ermittlungsverfahren Nach einem Pressebericht über die Einmischung von Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser in ein Ermittlungsverfahren (SZ, 16.09.2008) fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-274: Sachsen-LB-UA – Aussagen belegen kollektives Versagen der Finanzminister und der Gremien
Bankenaufsicht in Deutschland nicht effektiv - Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bund nötig Zur heutigen Vernehmung von Sabine Bergsen, der zuständigen Mitarbeiterin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und Jochen Sanio, Präsident der BaFin, erklärt Michael [...]
PM 2008-273: Verurteilung des früheren Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Vehse
Verurteilung ist ein Warnschuss an alle, die es mit der rechtmäßigen Verwendung von Fördermitteln nicht ernst nehmen Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur Verurteilung des früheren Wirtschaftsstaatssekretärs [...]
PM 2008-272: Rechtsextremer Abstimmungserfolg in Dresden – Hermenau entsetzt
Zusage des CDU-Generalsekretärs keine zwei Wochen später gebrochen Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat sich entsetzt über den Abstimmungserfolg des rechtsextremistischen 'Nationalen Bündnisses' im Dresdner Stadtrat gezeigt: [...]
PM 2008-271: Müll-Urteil – Umweltminister muss Neuordnung der regionalen Abfallwirtschaft suchen
Müllstreit ist Konsequenz der grundsätzlich verfehlten Abfallpolitik in der Region Leipzig nach der Wende Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig über die Klage des Zweckverbands Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) in seinem Streit um Schadensersatz wegen der [...]
PM 2008-270: Wahltermin – Hermenau: Da hat sich wohl einer politisch grob verschätzt
Die Einigung der Staatsregierung über den Termin zur Landtagswahl kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Da wird über Wochen ein Drama inszeniert, als ob es sich um die [...]
PM 2008-269: CCS-Pilotanlage von Vattenfall in Spremberg – CO2 vermeiden statt vergraben
CCS-Technologie ist eine Fata Morgana zur Imageaufbesserung der Braunkohleindustrie Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von Vattenfall versprochene klimafreundliche Nutzung der Kohle als Märchen. "Die von Vattenfall als umweltfreundlich [...]
PM 2008-267: Datenschutz – GRÜNE wollen per Gesetz Parteienprivileg und Handel mit Daten der Bürger durch Freistaat und Kommunen begrenzen
Die Bürger müssen Herrschaft über ihre Daten zurück bekommen Die GRÜNEN wollen per Gesetz ein Parteienprivileg streichen und den Handel mit den Daten der Bürger durch den Freistaat und die Kommunen begrenzen. "Parteien, Freistaat [...]
