PM 2008-220: Stadtumbau – Angriff von SAB und Innenministerium auf sächsisches Kulturerbe – Denkmalpflege durch Verwaltungsreform geschwächt
In Zeiten, in denen der notwendige Stadtumbau in Sachsen immer noch zu 90 Prozent Abriss bedeutet, ist dies katastrophal Mit Unverständnis reagiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die aktuelle [...]
PM 2008-219: Hermenau: Kommunaler Vorsorgefonds: Idee gut – Umsetzung nicht zielführend
Weiterer Straßenausbau ist Irrweg und verstößt gegen Generationengerechtigkeit – Hohe Investitionsquote kein Qualitätsindikator Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag, kritisiert die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs der Regierung wie folgt: Zum [...]
PM 2008-218: Verwaltungsreform – Personalübergang und Verwaltungsverfahren stocken
Staatsregierung lässt ihre Mitarbeiter im Regen stehen - Bürger dürfen Fehler der Regierung nicht mit weniger Qualität bezahlen müssen! Drei Wochen vor Inkrafttreten der Verwaltungsreform kann die Staatsregierung nicht sagen, wo von der Kommunalisierung [...]
PM 2008-216: Preiserhöhungen VVO – verkehrs- und klimapolitisch falsches Signal
Verkehrsminister Jurk muss sich dringend für Vermeidung bzw. Verminderung der Preissteigerungen einsetzen Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, protestiert gegen die vom Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) geplanten Preiserhöhungen. "Diese Preiserhöhung ist verkehrs- [...]
PM 2008-215: Klimaschutzplan – schwarz-roter Luftballon
Statt schwarz-roter Klimaschutzplacebos Ausstieg aus der Braunkohle und 100 Prozent Erneuerbare Energien für Sachsen bis 2050 Zu dem heute von den Ministern Frank Kupfer (CDU) und Thomas Jurk (SPD) vorgestellten Aktionsplan Klima und Energie [...]
PM 2008-214: Sachsen LB – Thode und Petersen Vertrauenspersonen?
Luxus-ABM für Leute, die für die Pleite der Sachsen LB mitverantwortlich sind und nun auch noch von ihrer Abwicklung profitieren Zu den heute bestätigten Informationen, dass die Herren Dr. Bernd Thode und Sven Petersen [...]
PM 2008-213: Hochschulgesetz – Änderungen im Detail reichen nicht, Frau Stange!
8.000 Petitionen zeigen deutlichen Änderungsbedarf beim Hochschulgesetz Für die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag gibt es an dem heute in den Landtag eingebrachten Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung trotz Veränderungen bei einzelnen Regelungen viel Grund zur Kritik. [...]
PM 2008-212: Kritik an Eckpunkten des Haushaltsentwurfs der Landesregierung
Neuverschuldungsverbot schießt über Ziel hinaus - Hohe Investitionsquote sagt nichts über Qualität des Haushalts - weiterer Straßenausbau ist Irrweg und verstößt gegen Generationengerechtigkeit - trickst Jurk mit Zahlen zur Wirtschaftsförderung? Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und [...]
