Anpassung der sächsischen Schuldenbremse an Konjunktur bleibt notwendig
Die CDU-Fraktion hat heute bekanntgegeben, dass sie sich gegen eine Modernisierung der sächsischen Schuldenbremse ausspricht. Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert darauf wie folgt: "Es [...]
Aktuelle Debatte Wasser: Sichere Wasserversorgung ist Naturschutz und nachhaltige Wirtschaftspolitik zugleich
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel "Mit Wasser haushalten – damit Sachsen zukünftig nicht auf dem Trockenen sitzt" über die Auswirkungen [...]
Große Schritte für attraktiven Fußverkehr in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Aktive Mobilität stärken – Fußverkehr attraktiver machen" (Drs 7/13065) beschlossen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Dritter Medienänderungsstaatsvertrag: Reform stärkt öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung das "Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag" (Drs 7/11327) verabschiedet. Dieses enthält neue Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere die Präzisierung des Auftrags, die flexiblere Nutzung und stärkere [...]
Entwicklungspolitik – BÜNDNISGRÜNE für faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden" abgegeben. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, entwicklungspolitische Sprecherin [...]
Sächsisches Gleichstellungsgesetz im Kabinett verabschiedet: Freistaat kommt endlich im 21. Jahrhundert an
Das Kabinett hat heute den Entwurf für das Sächsische Geichstellungsgesetz verabschiedet und ihn zur weiteren Beratung an den Sächsischen Landtag überwiesen. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Erster Periodischer Sicherheitsbericht vorgestellt: Wichtiger Baustein für effektive Kriminalitätsbekämpfung
In der heutigen Kabinettssitzung haben Sachsens Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster den Ersten Periodischen Sicherheitsbericht für die Jahre 2017 bis 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
„Bildungsland Sachsen 2030“ – BÜNDNISGRÜNE begrüßen Debatte über moderne, gerechte und demokratische Schule
Zum Auftakt des Projektes "Bildungsland Sachsen 2030" erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir BÜNDNISGRÜNE wollen moderne, gerechte und demokratische Schulen in Sachsen. Wir begrüßen es deshalb [...]
