PM 2008-140: GRÜNE erhalten Rückenwind von CDU bei Forderung nach flächendeckender Breitbandversorgung ins Internet
Wirtschaftsminister Jurk muss endlich Breitband-Studie veröffentlichen Zum Beschluss der CDU-Fraktion für eine flächendeckende Breitbandversorgung ins Internet erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich freue mich über den Rückenwind der CDU-Fraktion. [...]
PM 2008-139: Sächsischer Verfassungsgerichtshof: GRÜNE mit Teilerfolg zum Umgang mit EU-Mitteln
Mit der Informationspflicht der Staatsregierung ist 19 Jahre nach der Wende Augenhöhe zwischen Parlament und Staatsregierung hergestellt Zum heutigen Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zur Organklage der GRÜNEN-Fraktion "EU-Fördermittel: Mitspracherechte des Landtags" gegen die Staatsregierung [...]
PM 2008-138: Namensnennung von Stasi-IM – GRÜNE hoffen auf Signalwirkung
Begangenes Unrecht und der Täter müssen beim Namen genannt werden dürfen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heute vom Landgericht Zwickau gefällte Entscheidung, die Einstweilige Verfügung zugunsten des ehemaligen Stasi-IMs [...]
PM 2008-135: Biotoppflege für 2008 steht in den Sternen
Umweltministerium muss schnellstens Antragstellung ermöglichen "Wer etwas für den Erhalt der biologischen Vielfalt tun will, darf die Biotope nicht vernachlässigen", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Die Pflege von geschützten [...]
PM 2008-134: Neue Forderungen der Wettiner
Prinz Alexander muss sich jetzt entscheiden - Für Sachsen oder für seinen maßlosen Familien-Clan Zu den neuen Forderungen der Wettiner an die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, darunter auch Stücke aus dem Grünen Gewölbe zurück zu [...]
PM 2008-133: Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt
Koalition muss Chance für politischen Neuanfang nutzen Zum Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rücktritt des Ministerpräsidenten ist die notwendige Konsequenz [...]
PM 2008-132: Fälligkeit der Bürgschaft für Sachsen LB
Landeshaushalt muss sturmfest gemacht werden – ordentlicher Nachtragshaushalt unumgänglich "Die Staatsregierung muss einen Nachtragshaushalt aufstellen, in dem die Bürgschaftssumme in voller Höhe veranschlagt, Rücklagen und Einsparungen benannt und ein Abstotterplan für eine mögliche Verschuldung [...]
PM 2008-131: GRÜNE fordern Herausgabe von Akten
Keine Meinungsänderung auf Zuruf von Herrn Fleischmann "Erbittet sich die Staatsanwaltschaft zu Recht die Unabhängigkeit ihrer Ermittlungen von der Politik, so bestehe ich als Parlamentarier auf meinem Recht, mir selbst ein Bild über die [...]
