PM 2008-130: GRÜNE wollen Girokonto für jedermann – Antrag im Landtag
Auch bei sächsischen Sparkassen werden Girokonten trotz rechtlicher Verpflichtung verweigert Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wird das Thema 'Girokonto für jedermann' in der kommenden Woche zum Thema im Sächsischen Landtag machen. [...]
PM 2008-128: Ein Mann – eine Strategie: Mit dem Kopf durch die Wand
Wenn die Selbstreinigungskräfte der CDU versagen, muss es Neuwahlen geben Zum Streit in der CDU-SPD-Koalition erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein Mann - eine Strategie, und zwar [...]
PM 2008-127: GRÜNE fordern höhere Zuschüsse für Studentenwerke
Wir brauchen leistungsfähige Studentenwerke und keine weiteren Sparschweine von Finanzminister Tillich Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert für die Studentenwerke höhere Zuschüsse vom Freistaat. Der entsprechende Antrag wird in der kommenden Woche im Plenum [...]
PM 2008-125: 100 Tage Vorratsdatenspeicherung – Veranstaltungen der GRÜNEN in Sachsen
Politik des Generalverdachts gegen jeden Bürger einstellen Am Mittwoch, 9. April, sind die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung 100 Tage Gesetz. Johannes Lichdi, einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-124: Investment des Ministerpräsidenten in Immobilienfonds der Sachsen LB
Hermenau fordert schnellstmögliche Aufklärung Angesichts des Investments von Ministerpräsident Prof. Georg Milbradt in einen geschlossenen Immobilienfonds der Sachsen LB fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, schnellstmögliche Aufklärung. "Es [...]
PM 2008-123: Ministerpräsident Milbradt muss zurücktreten
Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist für einen Politiker noch lange nicht erlaubt Nach den Spiegelmeldungen, über private Geschäfte des Ministerpräsidenten mit Hilfe der Sachsen LB, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-121: Kinderbarometer für Sachsen
Staatsregierung muss Benachteiligung von Kindern an Mittelschulen, aus Familien mit Arbeitslosigkeit und Migrationshintergrund entgegenwirken Zur Vorstellung des LBS-Kinderbarometer für Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNE-Fraktion: "Es freut mich, dass sich laut Auswertung [...]
PM 2008-120: ‚V-Mann-Affäre‘ – Es besteht der Verdacht, dass die Polizei Informationen nicht genutzt hat, um Straftaten zu verhindern
Zu der Weigerung des Innenministers, zu den Presseberichten über einen V-Mann der Polizei bei der verbotenen Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34' Stellung zu nehmen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Innenminister Albrecht [...]
