PM 2008-298: Mügeln – Überfall nach Aussage in Fernsehbeitrag
Jüngste Ereignisse werfen neue Fragen auf - bisherige Ermittlungsarbeit muss überprüft werden Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, sieht durch den jüngsten Überfall auf einen 35jährigen in [...]
PM 2008-297: Minister-Ehrenpension trotz Stasimitarbeit?
Skandal durch Erinnerungslücken? - Gesetzesänderung erforderlich Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt eine Überprüfung der neu beschlossenen Ruhegehälter für die Minister der letzten DDR-Regierung. In Frage kommen 24 ehemalige Minister. "Wissen die Mitglieder des [...]
PM 2008-296: Umweltausschuss lehnt grünes Tierschutzverbandsklagegesetz ab
Die Unterschriften von 4.700 Bürgern sollte man nicht aufgrund der Koalitionsdisziplin ignorieren Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die heutige Ablehnung des grünen Entwurfs für ein Tierschutzverbandsklagegesetz durch den [...]
PM 2008-295: Datenschutz – GRÜNE wollen den Adressenhandel durch Freistaat und Kommunen begrenzen – Gesetzentwurf liegt vor
Lichdi ruft zum Widerspruch auf: Die Bürger müssen die Herrschaft über ihre Daten zurück bekommen "Der Handel mit Daten muss begrenzt werden. Statt dem Adressenhandel entgegenzuwirken, will der Freistaat den Datenhandel ab 1.Dezember sogar [...]
PM 2008-294: MIBRAG/ Emissionshandel – Tillich fällt Merkels Klimapolitik in den Rücken
Weitere Subventionierung der Braunkohle zu Lasten des Steuerzahlers? Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wertet den Angriff von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf die Klimapolitik der Bundesregierung als Absage an eine ernsthafte Klimapolitik des Freistaates. [...]
PM 2008-293: Sicherheitskonferenz der CDU: Rückgang der Kriminalität im Grenzgebiet
Union darf bei Sicherheitspolitik die Fläche nicht vergessen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Schlussfolgerung der CDU-Fraktion aus ihrer heute abgehaltenen Sicherheitskonferenz: "Es ist bedauerlich, dass der CDU sicherheitspolitisch [...]
PM 2008-292: Muldental scheitert mit Klage gegen Kreisreform – GRÜNE bedauern Urteil
Nach der gescheiterten Klage des Muldentalkreises gegen die Kreisgebietsreform vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bedaure dieses Urteil. Damit bleibt am Ende eine Reform [...]
PM 2008-291: Mehr als 4700 Unterschriften für grünen Entwurf eines Tierschutzverbandsklagerechts
Landtag entscheidet noch in diesem Jahr über grünes Verbandsklagegesetz für Tierschutzvereine Mehr als 4700 sächsische Bürgerinnen und Bürger haben unter dem Motto "Tiere brauchen einen Anwalt" eine Petition für besseren Tierschutz in Sachsen unterschrieben.Im [...]
