PM 2008-103: Landesbankdesaster – GRÜNE reichen Verfassungsklage gegen Verletzung des Budgetrechts ein
Bei Einhalten des Haushaltsrechts wäre Landesbankdesaster nicht erfolgt – Nachtragshaushalt für Milliarden-Bürgschaft erforderlich Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat gegen die Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof [...]
PM 2008-102: Justizstatistik 2007 – Verfahrensdauer bei Verwaltungsgerichten im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich
Sächsische Justiz arbeitet durch Stellenabbau an Leistungsgrenze Zur heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vorgestellten Justizstatistik erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die jetzt von Justizminister Geert Mackenroth angekündigte Stellenerhöhung [...]
PM 2008-099: GRÜNE kritisieren Überbelegung in Regis-Breitingen: Gefängnislotto für Jugendgefangene
Mackenroth muss langfristiges Personal- und Belegungskonzept für alle JVAs in Sachsen vorlegen Auf den Bericht (SZ 19.3.2008), dass die Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen überbelegt ist, reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-098: Gutachten von Ernst & Young im Haushaltsausschuss
Ministerpräsident Milbradt ist nicht aus dem Schneider Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Gutachtens von Ernst & Young über die Ursachen des Landesbankdesasters erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Gutachten [...]
PM 2008-097: Vorratsdatenspeicherung – GRÜNE begrüßen Aussetzung durch das Bundesverfassungsgericht – MdL Lichdi unter den Klägern
Innenminister brauchen 'Schnupperkurs Grundrechte' Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung teilweise auszusetzen und die Datenübermittlung auf schwere Straftaten zu beschränken, erklärt Johannes Lichdi, einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
PM 2008-096: Sächsischer Umweltbericht – Minister Wöller täuscht ökologischen Umbau vor
Grüne Sprüche machen noch keine Umweltpolitik Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Aussagen von Umweltminister Roland Wöller (CDU) bei der Vorstellung des Sächsischen Umweltberichts als billiges Plagiat. "Zwar benennt [...]
PM 2008-095: ‚Kinderschutz geht vor Datenschutz‘ – GRÜNE kritisieren Mackenroth-Aussage
Justizminister lenkt von eigenen Versäumnissen beim Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten ab Auf die Äußerung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) 'Kinderschutz geht vor Datenschutz' reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2008-094: ‚Pampige Antworten‘ in Behörden – GRÜNE verlangen interkulturelle Bildung
Die Staatsregierung muss endlich gegensteuern Nach dem Hinweis der sächsischen Ausländerbeauftragten, Friederike de Haas (CDU), auf mangelhaften Umgang der Behörden mit Migranten, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen. "Dem wichtigen Hinweis der Ausländerbeauftragten [...]
