PM 2008-079: GRÜNE nach Befragung im Sachsen-LB-UA – Offenbarungseid von Staatssekretärin Fischer
Die Gesamtverantwortung trägt der Ministerpräsident Nach der heutigen Befragung von Innen-Staatssekretärin Andrea Fischer erklärt Michael Weichert, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss: "Es ist skandalös wie die Regierung ihre Steuerungs- und Kontrollpflichten [...]
PM 2008-078: GRÜNE fordern – Jede zweite neue Professur bis 2020 an eine Frau
Sachsen gehört zu Schlusslichtern bei der Chancengleichheit in der Wissenschaft Die GRÜNE-Fraktion fordert verstärkte Anstrengungen bei der Frauenförderung an sächsischen Hochschulen. Am kommenden Freitag wird ein entsprechender Antrag der Fraktion im Plenum diskutiert. Darin [...]
PM 2008-077: Urteil zum EU-Fördermittel-Organstreitverfahren am 23. April
Kernfragen des Verfassungsrechts sind berührt Die mündliche Verhandlung zum Organstreitverfahren zwischen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Sächsischen Staatsregierung vor dem Sächs. Verfassungsgerichtshof um die Beteiligungsrechte des Landtags bei der Verwendung der EU-Fördermittel [...]
PM 2008-076: GRÜNE fordern kommunales Wahlrecht für Migranten
Wer hier lebt, muss mitbestimmen dürfen Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung in einem Antrag auf, die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten aus Ländern, die nicht zur EU gehören, im Bundesrat zu unterstützen. Ein [...]
PM 2008-075: Zum Streit um das Karl-Marx-Relief
Geschichte lässt sich nicht einschmelzen Im Streit um das Karl-Marx-Relief der Uni Leipzig warnt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschul- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, vor vorschnellen populistischen Lösungen. "Einschmelzen, [...]
PM 2008-074: Zur Verurteilung des mutmaßlichen Rädelsführers von ‚Sturm 34‘
Wichtig ist, das Problem des Rechtsextremismus wahrzunehmen Nach der Verurteilung des mutmaßlichen Rädelsführers der Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34' warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag davor, allein Polizei und Justiz den Kampf gegen [...]
PM 2008-073: Ablösung von Dr. Haase löst Probleme der Stiftung nicht
Erzwungener Rücktritt soll Versäumnisse der Staatsregierung kaschieren Zum heute erfolgten Rücktritt des Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Dr. Norbert Haase, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dr. Haase ist [...]
PM 2008-071: Urteil zur Online-Durchsuchung – Erneute Ohrfeige gegen Überwachungsphantasien
CDU-SPD-Koalition muss Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im Polizeigesetz umsetzen Die GRÜNE-Fraktion in Sachsen begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Befugnis des NRW-Verfassungsschutzes zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern für nichtig erklärt [...]
