PM 2008-244: Grüne zu Vermögensrechnung des Freistaats: Weiterentwicklung unerlässlich
Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 4,5 Mrd. ließe sich durch Reform der Solidarpaktmittel-Verwendung langfristig senken „Die vorgelegte Vermögensrechnung ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er muss nun konsequent weiterentwickelt werden, weil [...]
PM 2008-243: Verwaltungsreform – reibungsloser Start oder Mängelverwaltung in Kommunen?
"Wir bezweifeln, dass sich die Probleme der Verwaltungsreform, über die noch im Juli 2008 im Landtag debattiert wurden, zwischenzeitlich in Luft aufgelöst haben. Auch wenn Herr Buttolo nicht müde wird, das Gegenteil zu betonen", [...]
PM 2008-242: Sächsisches Industriemuseum braucht dauerhaften Landeszuschuss
Freistaat steht in Verantwortung für die Zeugnisse sächsischer Industriekultur Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Stabilisierung des Landeszuschusses für den Zweckverband Sächsisches Industriemuseum. „Sachsen hat in seiner Geschichte eine europaweit herausragende Rolle als [...]
PM 2008-241: Kupfers Plädoyer für Massentierhaltung ist eines Umweltministers nicht würdig
Auf den Vorstoß von Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU), der sich dafür aussprach, weitere größere Schweinemastanlagen für jeweils mehrere tausend Tiere im Freistaat bauen zu lassen (SZ, 13.08), erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer [...]
PM 2008-239: Sechs Jahre nach der Flut – GRÜNE: Nach uns die Sinnflut ?!
Ökologischer Hochwasserschutz in bürokratischen Mühlen zermahlen "Sechs Jahre nach der Flut wird der ökologische Hochwasserschutz in den bürokratischen Mühlen des Freistaates Sachsen zermahlen. Projekte, die der Elbe wieder mehr Raum geben könnten, sind die [...]
PM 2008-238: Rückgang der Kriminalität in der Grenzregion – Schreckensszenarien haben sich in Luft aufgelöst
Lichdi: Innenminister sollte Pläne zur automatische Kfz-Kennzeichenerfassung zu den Akten legen Zu der Information von Innenminister Albrecht Buttolo über den Rückgang der Kriminalität in den Grenzregionen erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-237: GRÜNE zum Sturm 34-Urteil: Entscheidend ist die Botschaft: Rechte Gewalt wird hart bestraft
Lichdi: Polizei und Justiz müssen konsequent gegen rechte Gewalttäter vorgehen, die im Raum Mittweida weiter Angst und Schrecken verbreiten Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, beurteilt das Urteil [...]
PM 2008-235: GRÜNE gegen Verkleinerung des Landtags
Gerstenberg: Die Staatsregierung braucht nicht weniger, sondern mehr Kontrolle Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lehnt den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath ab, den Landtag ab dem Jahr 2014 zu verkleinern (siehe [...]
