PM 2008-127: GRÜNE fordern höhere Zuschüsse für Studentenwerke
Wir brauchen leistungsfähige Studentenwerke und keine weiteren Sparschweine von Finanzminister Tillich Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert für die Studentenwerke höhere Zuschüsse vom Freistaat. Der entsprechende Antrag wird in der kommenden Woche im Plenum [...]
PM 2008-125: 100 Tage Vorratsdatenspeicherung – Veranstaltungen der GRÜNEN in Sachsen
Politik des Generalverdachts gegen jeden Bürger einstellen Am Mittwoch, 9. April, sind die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung 100 Tage Gesetz. Johannes Lichdi, einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-124: Investment des Ministerpräsidenten in Immobilienfonds der Sachsen LB
Hermenau fordert schnellstmögliche Aufklärung Angesichts des Investments von Ministerpräsident Prof. Georg Milbradt in einen geschlossenen Immobilienfonds der Sachsen LB fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, schnellstmögliche Aufklärung. "Es [...]
PM 2008-123: Ministerpräsident Milbradt muss zurücktreten
Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist für einen Politiker noch lange nicht erlaubt Nach den Spiegelmeldungen, über private Geschäfte des Ministerpräsidenten mit Hilfe der Sachsen LB, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-121: Kinderbarometer für Sachsen
Staatsregierung muss Benachteiligung von Kindern an Mittelschulen, aus Familien mit Arbeitslosigkeit und Migrationshintergrund entgegenwirken Zur Vorstellung des LBS-Kinderbarometer für Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNE-Fraktion: "Es freut mich, dass sich laut Auswertung [...]
PM 2008-120: ‚V-Mann-Affäre‘ – Es besteht der Verdacht, dass die Polizei Informationen nicht genutzt hat, um Straftaten zu verhindern
Zu der Weigerung des Innenministers, zu den Presseberichten über einen V-Mann der Polizei bei der verbotenen Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34' Stellung zu nehmen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Innenminister Albrecht [...]
PM 2008-119: Kulturraumgesetz – GRÜNE: Es gibt weiterhin Beratungsbedarf
Weiterentwicklung ist auf gutem Weg - Finanzielle Verluste für Plauen, Zwickau, Görlitz und Hoyerswerda? Zur Anhörung der Novellierung des Sächsischen Kulturraumgesetzes im Kulturausschuss erklärt Karl-Heinz-Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Zwar waren [...]
PM 2008-118: Sächsische Abfallpolitik – GRÜNE fordern Wende
Lückenlose Verwertung braucht lückenlose Kontrolle Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von Umweltminister Roland Wöller eine Wende in der sächsischen Abfallpolitik. "Die lückenlose Verwertung der heizwertreichen Fraktion (HWRF), die aus dem [...]
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