PM 2008-033: Tempo 130 ist gut für den Klimaschutz und verringert Verkehrsunfälle
Tempolimit unterstützt Teilnahme älterer Autofahrer am Straßenverkehr Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzte sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ein. "Eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 verbessert den Klimaschutz und verringert [...]
PM 2008-032: City-Tunnel Leipzig – Nicht die Opposition bringt das Projekt in Misskredit sondern das fatale Missmanagement der Staatsregierung
Ich erwarte von Wirtschaftsminister Jurk eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine gewissenhafte Kostenschätzung Zur Großen Anfrage "City-Tunnel Leipzig - Stolpersteine auf dem Weg bis zur Fertigstellung" der Linksfraktion, die auf der heutigen Plenarsitzung des Landtages [...]
PM 2008-031: Das massenhafte, permanente Scannen von Nummernschildern ist verfassungswidrig
GRÜNE kündigen Anhörung zur Novelle des Sächs. Polizeigesetzes an Der heute (Donnerstag) von der Staatsregierung in den Sächsischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes ist nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfassungswidrig.Damit [...]
PM 2008-030: Polizeieinsatz am 15. Januar – unverhältnismäßig, unsachgemäß, rechtlich bedenklich
Äußerungen des Landespolizeipräsidenten geschmacklos "Innenminister Buttolo verhöhnt die Aktivisten und Demonstranten des 15. Januars", kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion und Stadtrat in Dresden, scharf das geäußerte Unverständnis des Innenministers an der Kritik am [...]
PM 2008-029: Erhöhung der Rundfunkgebühren ist richtig und maßvoll
Rundfunkgebühren reformieren - Eine Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb "Die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 95 Cent ist richtig und maßvoll", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-028: Sachsen LB – Staatsregierung ignorierte Warnungen zum außerbilanziellen Geschäft
Erweiterung des Untersuchungsauftrags duldet keinen Aufschub Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, fordert nach der heutigen Zeugenvernehmung des früheren Chefs der Landesbank-Tochtergesellschaft 'Sachsen LB Europe', Claus Wilsing, unverzüglich die Erweiterung [...]
PM 2008-026: Jugendstrafrecht
Statt Strafverschärfung brauchen wir Prävention und schnellere Intervention Angesichts der Debatte um Jugendkriminalität fordert die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung die Ausweitung des Dresdner Modellprojekts "Interventions- und Präventionsprojekt für straffällig gewordene Kinder, Jugendliche und Heranwachsende" [...]
PM 2008-025: Minister Buttolo beratungsresistent beim Stadtumbau Ost
"Wer von mühsam erzielten Rückbauerfolgen redet, sollte von den Neubauten auf der grünen Wiese nicht schweigen" "Wer von den mühsam erzielten Rückbauerfolgen im Stadtumbau redet, sollte von den parallel stattfindenden Neubauten auf der grünen [...]
