PM 2008-099: GRÜNE kritisieren Überbelegung in Regis-Breitingen: Gefängnislotto für Jugendgefangene
Mackenroth muss langfristiges Personal- und Belegungskonzept für alle JVAs in Sachsen vorlegen Auf den Bericht (SZ 19.3.2008), dass die Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen überbelegt ist, reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-098: Gutachten von Ernst & Young im Haushaltsausschuss
Ministerpräsident Milbradt ist nicht aus dem Schneider Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Gutachtens von Ernst & Young über die Ursachen des Landesbankdesasters erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Gutachten [...]
PM 2008-097: Vorratsdatenspeicherung – GRÜNE begrüßen Aussetzung durch das Bundesverfassungsgericht – MdL Lichdi unter den Klägern
Innenminister brauchen 'Schnupperkurs Grundrechte' Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung teilweise auszusetzen und die Datenübermittlung auf schwere Straftaten zu beschränken, erklärt Johannes Lichdi, einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
PM 2008-096: Sächsischer Umweltbericht – Minister Wöller täuscht ökologischen Umbau vor
Grüne Sprüche machen noch keine Umweltpolitik Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Aussagen von Umweltminister Roland Wöller (CDU) bei der Vorstellung des Sächsischen Umweltberichts als billiges Plagiat. "Zwar benennt [...]
PM 2008-095: ‚Kinderschutz geht vor Datenschutz‘ – GRÜNE kritisieren Mackenroth-Aussage
Justizminister lenkt von eigenen Versäumnissen beim Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten ab Auf die Äußerung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) 'Kinderschutz geht vor Datenschutz' reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2008-094: ‚Pampige Antworten‘ in Behörden – GRÜNE verlangen interkulturelle Bildung
Die Staatsregierung muss endlich gegensteuern Nach dem Hinweis der sächsischen Ausländerbeauftragten, Friederike de Haas (CDU), auf mangelhaften Umgang der Behörden mit Migranten, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen. "Dem wichtigen Hinweis der Ausländerbeauftragten [...]
PM 2008-092: Mediengebühr pro Haushalt – Gewinn für Datenschutz und öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Verhandlungen zwischen Staatskanzleien zügig zu Ende bringen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig am derzeitigen Rundfunkgebührensystem. "Mit einer Mediengebühr pro Haushalt, wie sie die Grünen seit Jahren [...]
PM 2008-091: Abfallskandale – Auch in Sachsen konsequenter prüfen
Zweifel bei Kontrollen des RP Leipzig angebracht Nach dem Abfallskandal in Sachsen-Anhalt verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen für Sachsen. "Umweltminister Roland Wöller muss die Deponien und Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen auch konsequenter überprüfen [...]
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