PM 2008-004: Verwaltungsreform endet im Chaos
Zu Meldungen, dass das Inkrafttreten der Verwaltungsreform auf den 1. August verschoben wird (Sächs. Zeitung vom 08.01.), äußert sich Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es kam, wie [...]
PM 2008-002: ‚Vogtländischer Weg‘ durch Koalition abgelehnt – ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie
Die Änderungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der Linken und der FDP für den 'Vogtländischen Weg' sind heute im Innenausschuss mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt worden. "Das ist ein schwarzer [...]
PM 2008-001: Jugendstrafrecht – GRÜNE wünschen Justizminister mehr Ehrlichkeit und Mut
Forderung nach härteren Jugendstrafen ist kriminalpolitischer Populismus Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat dem sächsischen Justizminister Geert Mackenroth angesichts seines heutigen Interviews in der Sächsischen Zeitung zu ein paar guten Vorsätzen [...]
PM 2007-476: Anstieg der Energiekosten – Grüne fordern mehr Engagement bei der Beratung von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern
Sparen entlastet Portemonnaie der Empfänger und Geldbeutel der Kommunen Angesichts weiter steigender Energiepreise fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag Land, Kommunen und Wohlfahrtsverbände zu mehr Engagement bei der Beratung von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern auf. [...]
PM 2007-474: Wegfall der Passkontrollen nach Polen und Tschechien
Europäische Einheit wird stärker erlebbar Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die am 21.12.2007 in Kraft tretende Erweiterung des so genannten Schengen-Raumes, durch die die Passkontrollen an den [...]
PM 2007-473: Sonderausschusssitzung zur Sachsen LB – Budgetrecht des Landtags geht vor Notbewilligung des Finanzministers
Bedenken sind nicht ausgeräumt Die Bedenken der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Finanzierung der Bürgschaften für die Sachsen LB konnten heute im Haushaltsausschuss nicht ausgeräumt werden. "Das Budgetrecht des Landtags geht [...]
PM 2007-472: GRÜNE zu Professorinnen-Programm – Bundesmittel drohen ohne veränderte Strukturen zu verpuffen
Stärkere Frauenförderung muss ins Hochschulgesetz Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die angekündigte Beteiligung des Freistaates am Professorinnenprogramm des Bundes als völlig unzureichend kritisiert. "Die Millionen drohen zu verpuffen. Dass sich [...]
PM 2007-471: ‚Kleine Novelle‘ des Polizeigesetzes
Allerhöchste Zeit für eine Rechtsgrundlage, wenn man Kennzeichenerfassung anwenden will Die angekündigte 'kleine Novelle' zum Sächsischen Polizeigesetz mit Regelungen für ein Kennzeichenerfassungssystem und über Befugnisse der Zollbeamten, kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: [...]
