PM 2007-401: EEX – GRÜNE wollen Standort Leipzig bei einer europäischen Lösung für die Strombörsen stärken
Staatsregierung muss endlich ihre Pläne darlegen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will den Standort Leipzig bei einer europäischen Lösung für die Strombörsen stärken.Nach der Vertagung der Entscheidung über die Teilfusion mit [...]
PM 2007-400: Koalition schwenkt bei Offenlegung der Nebeneinkünfte in grüne Richtung
Koalition hat Chance nicht genutzt, ihren Vorschlag gerichtsfest zu machen "Die Koalition schwenkt bei Offenlegung der Nebeneinkünfte auf grüne Position ein", freut sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2007-399: Landtagsanhörung zum Wassergesetz – Änderung des Wassergesetzes steht nichts im Wege
Pläne für Fernwasserleitung aus Tschechischer Republik werden unmöglich Die heutige Anhörung der Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag zeigt, dass der Änderung des Sächsischen [...]
PM 2007-398: Steuermehreinnahmen – GRÜNE: Wo bleibt die finanzpolitische Weitsicht?
Regierung ist und bleibt in Sachen Straßenbau unbelehrbar Zu den Plänen der Staatsregierung, 350 Mio. Euro mehr Geld für verschiedene Bereiche ausgeben zu wollen, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag: "Offenbar [...]
PM 2007-397: Exzellenzinitiative – zweitklassige Einsichten des CDU-Generalsekretärs
Schieflage zu Gunsten der Naturwissenschaften nicht weiter festigen "Wir beglückwünschen Herrn Kretschmer zu der Einsicht, dass die sächsischen Hochschulen trotz des Teilerfolgs im Bundes-Exzellenzwettbewerb eher zweitklassig sind. Seine Schlussfolgerungen sind es allerdings auch", erklärt [...]
PM 2007-395: Online-Untersuchung
Bandmanns Forderung erinnert an 'tägliches Grüßen eines Murmeltiers' "Nach der Forderung des sächsischen Innen- und Justizministers, Online-Durchsuchungen umzusetzen, will sich offenbar auch CDU-Innenpolitiker Bandmann im 'Kampf gegen terroristische Bedrohungen' profilieren", kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer [...]
PM 2007-394: GRÜNE wollen weitere Änderungen des Abgeordnetengesetzes
Keine rückwirkende Diätenerhöhung - Offenlegung der wirtschaftlichen Interessen bei Entscheidungen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt etliche Änderungen der Koalition beim Abgeordnetengesetz. "Eine rückwirkende Diätenerhöhung kommt für uns nicht in Frage", [...]
PM 2007-393: Exzellenzinitiative – Nach Teilerfolg in Leipzig fordern GRÜNE zügige Entscheidungen im Landesexzellenzwettbewerb
Ohne massive Investitionen in den Hochschulstandort Sachsen besteht die Gefahr, dauerhaft den Anschluss zu verlieren Die GRÜNE-Fraktion freut sich über den Teilerfolg der Universität Leipzig in der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern. Der grüne [...]
