PM 2007-397: Exzellenzinitiative – zweitklassige Einsichten des CDU-Generalsekretärs
Schieflage zu Gunsten der Naturwissenschaften nicht weiter festigen "Wir beglückwünschen Herrn Kretschmer zu der Einsicht, dass die sächsischen Hochschulen trotz des Teilerfolgs im Bundes-Exzellenzwettbewerb eher zweitklassig sind. Seine Schlussfolgerungen sind es allerdings auch", erklärt [...]
PM 2007-395: Online-Untersuchung
Bandmanns Forderung erinnert an 'tägliches Grüßen eines Murmeltiers' "Nach der Forderung des sächsischen Innen- und Justizministers, Online-Durchsuchungen umzusetzen, will sich offenbar auch CDU-Innenpolitiker Bandmann im 'Kampf gegen terroristische Bedrohungen' profilieren", kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer [...]
PM 2007-394: GRÜNE wollen weitere Änderungen des Abgeordnetengesetzes
Keine rückwirkende Diätenerhöhung - Offenlegung der wirtschaftlichen Interessen bei Entscheidungen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt etliche Änderungen der Koalition beim Abgeordnetengesetz. "Eine rückwirkende Diätenerhöhung kommt für uns nicht in Frage", [...]
PM 2007-393: Exzellenzinitiative – Nach Teilerfolg in Leipzig fordern GRÜNE zügige Entscheidungen im Landesexzellenzwettbewerb
Ohne massive Investitionen in den Hochschulstandort Sachsen besteht die Gefahr, dauerhaft den Anschluss zu verlieren Die GRÜNE-Fraktion freut sich über den Teilerfolg der Universität Leipzig in der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern. Der grüne [...]
PM 2007-392: Frauen-JVA Chemnitz – Staatsregierung plant drastische Personaleinsparungen
Frauen und Mädchen droht behandlungsarmer Verwahrvollzug "Die ambitionierten Umbaupläne der JVA Chemnitz zur zentralen Frauenhaftanstalt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden durch den kurzsichtigen Personalabbau der Staatsregierung konterkariert", fasst Sozialpolitikerin Elke Herrmann das gestrige [...]
PM 2007-391: Sagurna – Pensionsgarantie für neuen Staatsminister
Weichert fordert genaue Aufstellung der Mehrkosten - Ist der Steuerzahler der Dumme? Der künftige Minister in der Staatskanzlei Michael Sagurna wird zunächst als Staatssekretär reaktiviert. Laut Presseberichten (LVZ/DNN, 18.10.) erwirbt der neue Staatsminister einen [...]
PM 2007-390: Grenzöffnung nach Tschechien und Polen
Zusammenarbeit statt Schreckensszenarien Zur heutigen Pressekonferenz der Polizeigewerkschaft zur Öffnung der Grenzen nach Tschechien und Polen zum 1. Januar 2008 erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Der Termin für die Grenzöffnung existiert nicht [...]
PM 2007-389: Keine Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag
Meinungsvielfalt verteidigen, GEZ-Gebühr erneuern, Schnüffelei beenden Morgen (Mittwoch) beginnt die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Wiesbaden, bei der Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auf der Tagesordnung stehen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Sächsische Staatsregierung auf, [...]
