PM 2007-392: Frauen-JVA Chemnitz – Staatsregierung plant drastische Personaleinsparungen
Frauen und Mädchen droht behandlungsarmer Verwahrvollzug "Die ambitionierten Umbaupläne der JVA Chemnitz zur zentralen Frauenhaftanstalt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden durch den kurzsichtigen Personalabbau der Staatsregierung konterkariert", fasst Sozialpolitikerin Elke Herrmann das gestrige [...]
PM 2007-391: Sagurna – Pensionsgarantie für neuen Staatsminister
Weichert fordert genaue Aufstellung der Mehrkosten - Ist der Steuerzahler der Dumme? Der künftige Minister in der Staatskanzlei Michael Sagurna wird zunächst als Staatssekretär reaktiviert. Laut Presseberichten (LVZ/DNN, 18.10.) erwirbt der neue Staatsminister einen [...]
PM 2007-390: Grenzöffnung nach Tschechien und Polen
Zusammenarbeit statt Schreckensszenarien Zur heutigen Pressekonferenz der Polizeigewerkschaft zur Öffnung der Grenzen nach Tschechien und Polen zum 1. Januar 2008 erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Der Termin für die Grenzöffnung existiert nicht [...]
PM 2007-389: Keine Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag
Meinungsvielfalt verteidigen, GEZ-Gebühr erneuern, Schnüffelei beenden Morgen (Mittwoch) beginnt die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Wiesbaden, bei der Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auf der Tagesordnung stehen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Sächsische Staatsregierung auf, [...]
PM 2007-388: Energie – Beratungen Sachsen/Brandenburg – GRÜNE fordern Erweiterung der Tagesordnung
Keine neuen Kraftwerke bis CO2–freies Kraftwerk in Betrieb genommen werden kann und Probleme im Wassermanagement nicht gelöst sind Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert die Ministerpräsidenten von [...]
PM 2007-387: Großbrand bei Recycling-Firma in Leipzig
Seit 2003 hat es 59 Mal in sächsischen Recycling-Firmen gebrannt Nach dem Großbrand in einer Recycling-Firma in Leipzig fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen. "Seit 1.1. 2003 hat es neunundfünfzig [...]
PM 2007-386: Nach Gewinnwarnung der Sachsen LB
Sparkassen müssen Karten auf den Tisch legen Nach der am Sonntag veröffentlichten Gewinnwarnung der Sachsen LB sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die sächsischen Sparkassen in der Pflicht. "Jetzt müssen die [...]
PM 2007-384: Rechtsprofessor Morlok – Untersuchungsauftrag verfassungskonform
Für Koalition war es heute ein "Tag der Erkenntnis" Zur Einschätzung des Rechtsprofessors und Prozessbevollmächtigten des Untersuchungsausschusses Martin Morlok, der Untersuchungsauftrag sei verfassungskonform, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir [...]
