PM 2007-383: GRÜNE kritisieren Novelle des Landeserziehungsgeldgesetzes
Kinder nicht per Gesetz von frühkindlicher Bildung ausschließen "Kinder dürfen nicht per Gesetz von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Gesetzesnovelle der Staatsregierung zum Landeserziehungsgeld [...]
PM 2007-382: GRÜNE begrüßen Brückenstopp bei Kriebstein
Chance des Baustopps nutzen, um realistische Verkehrsprognosen anzustellen und die besten Lösungen zu finden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt, dass Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) den umstrittenen Bau der Großbrücke bei [...]
PM 2007-381: Aktenaffäre – GRÜNE fordern Konsequenzen nach Abschlussbericht
Milbradt muss sich beim Datenschützer entschuldigen Nach der heutigen Pressekonferenz zum Abschlussbericht externer Prüfer beim Verfassungsschutz fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen. "Der sächsische Verfassungsschutz ist in der Frage der [...]
PM 2007-379: Außerbilanzielles Geschäft der Sachsen LB betrug mindestens 22,3 Mrd.
Sächsische Kreistage sollen Anfragen zum Portfolio ihrer Sparkassen stellen Die außerbilanziellen Geschäfte der Sachsen LB belaufen sich auf mindestens 22,3 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 4/9543) der [...]
PM 2007-378: Gelangten Rechtsextremisten an Ermittlungsakten?
Antwort des Justizministers ist nicht befriedigend Als "nicht befriedigend" bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Beantwortung seiner Kleinen Anfrage, ob Rechtsextremisten mit Hilfe von erkennungsdienstlichen Bildern [...]
PM 2007-376: Welttierschutztag – GRÜNE legen Verbandsklagegesetz für Tierschutzvereine vor
Tiere brauchen einen Anwalt - Tierschutzgesetz muss umgesetzt werden Zum heutigen Welttierschutztag legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Entwurf für ein Tierschutzverbandsklagegesetz vor. "Wir wollen mit der Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts [...]
PM 2007-375: Milbradt führt politische Auseinandersetzung um Atomausstieg der 80er Jahre
Als Wirtschaftsförderer hat der Ministerpräsident seine Aufgabe glatt verfehlt "Der Regierungschef leistet der sächsischen Wirtschaft einen Bärendienst", kritisiert die Chefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Nutzung der [...]
PM 2007-373: Hermenau führt die GRÜNE-Fraktion ins Wahljahr 2009
Gesamter Fraktionsvorstand einstimmig wiedergewählt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute (Dienstag) auf ihrer Fraktionsklausur in Chemnitz ihren Fraktionsvorstand wiedergewählt. Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau führt die GRÜNE-Fraktion als Vorsitzende bis ins Wahljahr [...]
