PM 2007-343: GRÜNE warnen vor Ausweitung von DNA-Tests auf alle Straftäter
Buttolo greift erneut tief in Repressalienkabinett Zu den Plänen von Herrn Innenminister Dr. Buttolo, genetische Fingerabdrücke von allen Straftätern nehmen zu wollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der erneute [...]
PM 2007-342: Drecoll-Interview – Es ist unüblich, dass sich die Staatsanwaltschaft über laufende Ermittlungen äußert
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über die Interviewäußerungen des Staatsanwalts Henning Drecoll (SZ und LVZ vom 13.09.) erstaunt. "Es ist ein völlig unüblicher Vorgang, dass sich die Staatsanwaltschaft in der [...]
PM 2007-341: Anhörung zum Gesetzentwurf zum Schutz des Unesco-Welterbes
Schutz der sächsischen Welterbestätten in Denkmalschutzgesetz und Naturschutzgesetz möglich und erforderlich Die Landtagsanhörung zum grünen Gesetzentwurf 'Schutz des Unesco-Welterbes' in Sachsen bestätigt nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regelungskompetenz Sachsens. "Wir fühlen [...]
PM 2007-340: 6:0 für das Landesamt für Denkmalpflege
Sachverständige kritisieren einmütig die geplanten Änderungen des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes "6:0 für das Landesamt für Denkmalpflege", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die öffentliche Anhörung zum grünen Antrag [...]
PM 2007-339: Kein Rauchverbot auf Sachsens Kinderspielplätzen?
Warum tritt Nichtraucherschutzgesetz erst am 01. Februar 2008 in Kraft? In Sachsen wird es kein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen geben. Das wurde in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses deutlich. Überraschend wurde bekannt, dass Nichtraucherschutzgesetz erst [...]
PM 2007-338: GRÜNE sorgen für Transparenz bei der Verwendung von Lotto-Einnahmen
Die Verwendung der Lotto-Einnahmen in Sachsen soll transparenter werden. Das beschloss heute der Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtags auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion. Die Verwendung der Einnahmen aus dem Reingewinn der staatlichen Lotterien und Wetten soll [...]
PM 2007-337: Lichdi – Buttolo offenbar unfähig, verfassungskonforme und wirksame Vorschläge zur Verhinderung von Sexualstraftaten zu unterbreiten
Dem erneuten Ruf von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nach einer öffentlichen Datei für Sexualstraftäter erteilt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine deutliche Absage. "Ich bin die so genannten Vorschläge von [...]
PM 2007-336: Rundfunkgebühren – ARD, ZDF und Deutschlandradio gewinnen in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht stärkt öffentlich-rechtlichem Rundfunk den Rücken Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Gebührenstreit. "Der Spruch der Verfassungsrichter bestätigt die Unabhängigkeit der Kommission zur Ermittlung des [...]
