PM 2008-053: Landesbankdesaster – Macht Herr Milbradt den Bayern-Huber?
Anlässlich der erneuten Verschiebung der Veröffentlichung des Prüfberichts von Ernst&Young zum Landesbankdesaster erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach der nunmehr vierten Verschiebung der Gutachten-Herausgabe liegt der Verdacht nahe, dass hinter [...]
PM 2008-052: Landesbanken als politische Hausbanken der Ministerpräsidenten – damit muss Schluss sein
Antje Hermenau zur Zukunft der Landesbanken: Banken fusionieren, Aufgaben präzisieren, Kontrolle reformieren! Die Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert gemeinsam mit grünen Finanz- und Wirtschaftspolitikern aus Bund und Ländern eine strukturelle [...]
PM 2008-019: Robin Wood zur Kasse bitten?
GRÜNE: Sehr liberal, Herr Zastrow! Zur Forderung der FDP-Landtagsfraktion die Organisation Robin Wood für die Räumung und Baumbesetzung zur Kasse bitten, reagiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2008-051: GRÜNE kritisieren Sächsisches Versammlungsgesetz
Gesetz ist nicht geeignet, die Würde des Gedenkens an die Opfer des 13. Februars zu schützen Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, kritisiert das heute von der Staatsregierung vorgelegte Sächsische [...]
PM 2008-049: Einsatz von Recyclingpapier in Ministerien und Landesbehörden – vier von neun sächsischen Ministerien nutzen kein Recyclingpapier
Klimaschutz beginnt beim Papier! Pro Jahr verbrauchen die Staatsregierung und Landesbehörden rd. 1.500 t Papier. Ein Fünftel davon ist Recyclingpapier. Das ergab eine Kleine Anfrage von Michael Weichert (Drs. 4/10595), dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von [...]
PM 2008-048: Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung wird künftigen Herausforderungen von Lehre und Forschung nicht gerecht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt massive Kritik am Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung. Einer ausführlichen Auswertung des Gesetzentwurfs zufolge sind nach Ansicht der Fraktion umfangreiche Nachbesserungen notwendig, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer [...]
PM 2008-047: Härtere Bestrafung von Krawalltouristen olle sicherheitspolitische Kamelle
Buttolos Vorstoß, Krawalltouristen mittels entsprechender Änderung des Strafgesetzbuches härter zu bestrafen, bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, als "olle sicherheitspolitische Kamelle". Bereits 1999 wurde sie als Bundesratsinitiative der Bayerischen CSU abgelehnt. „Die geltende [...]
PM 2008-046: Brückenalternativen verweigert – Grüne: Milbradt setzt Welterbetitel fahrlässig aufs Spiel
Milbradt schadet mit seinem autoritären Verhalten Dresden, Sachsen und Deutschland "Es ist ungeheuerlich, wie fahrlässig Herr Milbradt den Welterbe-Titel für Dresden aufs Spiel setzt", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, scharf [...]
