PM 2007-325: Neuwahlen – FDP hat Angst vor eigener Courage
Als "überraschend inkonsequent" hat Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion, den Rückzieher der FDP in der Frage der Neuwahlen bezeichnet. "Wer lautstark Neuwahlen einfordert, darf den Weg dahin anschließend nicht blockieren. Herr Zastrow [...]
PM 2007-324: Anhörung im Innenausschuss
Zuordnung des Landsjugendamtes zum Kommunalen Sozialverband führt zu Einschränkungen demokratischer Mitbestimmung In der heutigen Anhörung zur Funktionalreform in Sachsen im Innenausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2007-323: Änderung des Denkmalschutzgesetzes – Deutliche Kritik der Sachverständigen
Landtag muss diese Fehlentwicklung stoppen! In der Anhörung im Zuge der Verwaltungsreform haben die Sachverständigen scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes geübt. Fast ausnahmslos wurde die vorgesehene Eingliederung des [...]
PM 2007-322: Verwaltungsreform – Sachverständiger kritisiert Verkleinerung der Kreistage als vorschnell
Koalition sollte Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kreis- und Gemeinderäten zustimmen Bei der heutigen Anhörung zur Verwaltungsreform kritisierte Günter Krauß, Richter am Bundesverwaltungsgericht, die geplante Verkleinerung der Kreistage. Es sei vorschnell, bereits jetzt [...]
PM 2007-321: GRÜNE für Neuwahlen – Vertrauen in die Demokratie wieder herstellen
Politische Kultur in Zeiten absoluter CDU-Mehrheit heruntergekommen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Neuwahlen. Das beschloss die Fraktion heute einstimmig auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. "Sachsen ist in einer [...]
PM 2007-320: Anhörung Verwaltungsreform im Umweltbereich – Kritik aus der Wirtschaft
Staatsregierung gefährdet Wirtschaftsstandort Die öffentliche Anhörung zur Verwaltungsreform im Umweltbereich machte nach Meinung von Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deutlich, dass "Standortqualität, Investitionssicherheit und Innovation in Sachsen durch die Kommunalisierung [...]
PM 2007-319: Profilierungsversuch im Bereich Innerer Sicherheit
Billiges Ablenkungsmanöver offenbart mangelnde Sensibilität für Bürgerrechte Zu Presseberichten des Justizministeriums, wonach die umstrittenen Online-Durchsuchungen für die innere Sicherheit unverzichtbar seien, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das ist ein [...]
PM 2007-318: GRÜNE zu Anhörung Jugendstrafvollzugsgesetz
Sachverständige begrüßen grüne Forderung nach unabhängigem Strafvollzugsbeauftragten - "entspricht UN-Anti-Folterkommission" Nach der Anhörung zu den Gesetzentwürfen von GRÜNEN-Fraktion und Staatsregierung zum künftigen Jugendstrafvollzug in Sachsen kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Justizminister Geert [...]
