PM 2007-320: Anhörung Verwaltungsreform im Umweltbereich – Kritik aus der Wirtschaft
Staatsregierung gefährdet Wirtschaftsstandort Die öffentliche Anhörung zur Verwaltungsreform im Umweltbereich machte nach Meinung von Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deutlich, dass "Standortqualität, Investitionssicherheit und Innovation in Sachsen durch die Kommunalisierung [...]
PM 2007-319: Profilierungsversuch im Bereich Innerer Sicherheit
Billiges Ablenkungsmanöver offenbart mangelnde Sensibilität für Bürgerrechte Zu Presseberichten des Justizministeriums, wonach die umstrittenen Online-Durchsuchungen für die innere Sicherheit unverzichtbar seien, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das ist ein [...]
PM 2007-318: GRÜNE zu Anhörung Jugendstrafvollzugsgesetz
Sachverständige begrüßen grüne Forderung nach unabhängigem Strafvollzugsbeauftragten - "entspricht UN-Anti-Folterkommission" Nach der Anhörung zu den Gesetzentwürfen von GRÜNEN-Fraktion und Staatsregierung zum künftigen Jugendstrafvollzug in Sachsen kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Justizminister Geert [...]
PM 2007-317: Kritik an Rückendeckung für Bürgermeister Deuse durch sächsische FDP
Eine wirklich liberale Partei hätte auch den Mut zu unbequemen Wahrheiten Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der sächsischen FDP-Führung eine falsch verstandene Solidarität mit dem Mügelner Bürgermeister vor (LVZ, 01./02.09.07): [...]
PM 2007-316: Angekündigter Rücktritt des Sächsischen Finanzministers
Dieser Schritt war konsequent / Finanzminister Metz räumte keinerlei politische Verantwortung ein Zum angekündigten Rücktritt des sächsischen Finanzministers erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Finanzminister Metz hat 'persönliche Konsequenzen' [...]
PM 2007-315: GRÜNE legen Antrag zur Erweiterung des Auftrags des Landesbank-Untersuchungsausschusses vor
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antragsentwurf vorgelegt, um den Auftrag des Landesbank-Untersuchungsausschusses zu erweitern und zu aktualisieren. "Wir laden die demokratischen Fraktionen ein, sich an der Weiterentwicklung des Antrags zu beteiligen. [...]
PM 2007-314: Korruptionsausschuss – Grüner Beweisantrag angenommen
Im heutigen Korruptionsausschuss wurde der Beweisantrag der GRÜNEN-Fraktion angenommen. Die Koalition enthielt sich der Stimme. Der Beschluss beinhaltet die Vorlage der internen Anweisungen und Lageberichte der Ermittlungsbehörden zur so genannten 'organisierten Kriminalität' insb. zu [...]
PM 2007-313: Hermenau weist Kritik des Bürgermeisters Deuse im Interview der ‚Jungen Freiheit‘ zurück
Deuse bringt Mügeln erneut in Verruf - Interview ist weiterer Beweis, wie wichtig die Schulung der Bürgermeister ist Die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, sieht im morgen erscheinenden 'Junge-Freiheit'-Interview des Mügelner [...]
